Ausgabe 1/2014

Essay »Forschung unter Beschuss«

Im vergangenen Herbst rückten die Medien zum ersten Mal für die allgemeine Öffentlichkeit breit angelegt das Thema »Militärische Forschung an deutschen Hochschulen« in den Fokus.
Von Alexander Bagus

»Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.« Ersetzt man »Sicherheit« in diesem Zitat Benjamin Franklins durch »Frieden«, gelangt man auch schon mitten hinein in eine der heißesten Diskussionen an deutschen Hochschulen.

Mag man der Berichterstattung in ihrer Vehemenz und Empörung aus dem Herbst 2013 Folge leisten, dann ist es um deutsche Hochschullandschaft schlecht bestellt: Hochschullehrer betreiben Kriegsforschung, unterstützen Militäreinsätze und entwickeln Waffen für die Vereinigten Staaten. So geht von deutschem Boden wieder einmal Waffengewalt und Tod aus, wie man überspitzt aus der Art und Weise der Berichterstattung schließen könnte.

Was war passiert? Es war herausgekommen, dass die DARPA (»Defense Advanced Research Projects Agency«) der USA Forschungsgelder an deutsche Hochschullehrer vergeben hatte. Mehr als zehn Millionen US-Dollar gingen seit dem Jahr 2000 an 22 Forschungsinstitute und Hochschulen in Deutschland. Damit wurde aber nicht nur Grundlagenforschung finanziert, wie beispielsweise an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, sondern auch Forschungen an Munition und Sprengstoffen. Unter anderem an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Philipps-Universität Marburg haben letztere stattgefunden. Dies präsentierten die Süddeutsche Zeitung und der NDR in ihrer gemeinsamen Serie »Geheimer Krieg«.

Für die größte Empörung sorgte aber der Geldstrom an die Universität Bremen. Grund dafür war, dass dort bereits eine sogenannte Zivilklausel existiert. Bedenken gab es dort aber nicht, immerhin waren die Gelder für Grundlagenforschung. Dafür gab es mehr als nur Bedenken von Seiten der politisch interessierten Gruppen, die sich einer Zivilklausel verschrieben haben. An den Hochschulen schalten die Rufe nach harten Zivilklauseln deutlich lauter als zuvor.
Doch was ist diese Zivilklausel überhaupt? Dahinter steckt eine Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sich ausschließlich zivilen Forschungen zu widmen. Mit anderen Worten: Es soll unzulässig sein, militärische Forschung zu betreiben. Die erste Regelung dieser Art wurde 1986 im Akademischen Senat der Universität Bremen verabschiedet und in Kraft gesetzt. Es folgten unter anderem die Technische Universität Berlin, die Universität Konstanz, die Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die Technische Universität Darmstadt, die Georg August-Universität Göttingen sowie die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zurückgeht die Idee einer solchen Regelung auf die Friedensbewegung der 80er Jahre. Seit ungefähr 2008 werden die Befürworter lauter und finden auch größeren Zuspruch in der Presse als das in den Vorjahren der Fall war.

Sieht man sich die Zivilklausel beispielsweise der Frankfurter Universität an, dann klingt das so: »Die Goethe-Universität fördert die Entwicklung der Wissenschaft und Künste. Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken. Diese Leitbilder verfolgt die Universität im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung; sie fühlt sich dabei der Bürgerschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzugeben und ihr gleichzeitig etwas zurückzugeben.« Dies ist so seit März 2013 in der Präambel der Grundordnung festgehalten.

Am 16. Januar 1991 verabschiedete der Senat der Universität Konstanz angesichts des zweiten Golfkrieges folgende Resolution: »Der Große Senat der Universität Konstanz erklärt […], dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hatte und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.« Man erkennt an diesen Beispielen die Natur der bisherigen Zivilklauseln sehr deutlich: Sie sind Absichtserklärungen, die bei Verstößen gegen sie keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade deswegen gibt es beispielsweise an der Universität Bremen immer wieder Diskussionen über diese Maßgabe.

Nun ist ja das ehrenwerte Ziel dieser Zivilklauseln schlecht zu verurteilen. Doch Kritik aus liberaler Sicht ist durchaus angebracht und zwar aus mehreren Gründen. Grundsätzlich richten sich die Zivilklauseln-Befürworter nicht alleine an die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie wenden sich ebenso gegen das Militär schlechthin – und damit nicht nur gegen das US-Militär, wie es aufgrund der Debatte im letzten Jahre erscheinen mag, sondern vor allem gegen die Bundeswehr. Dabei wird diese als widerrechtliche, ja kriegstreiberische Organisation betrachtet. Ausgeblendet werden dabei der politische Auftrag, der klar »Frieden« lautet, sowie die Verankerung der Bundeswehr in unserem Staatswesen. Sie stellt eben kein Staat im Staate dar, sondern ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik, das von allen im Bundestag vertretenen Parteien, abgesehen von der Partei »Die Linke«, geteilt wird. Der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze gilt, was stets vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, unumschränkt. Und zudem sind alle Geldmittel der Bundeswehr, also auch solche für Forschung, vom Bundestag genehmigt und damit demokratisch legitimiert. Sprich: Forscht eine Hochschule für die Bundeswehr, so entspricht dies sogar dem Willen des Parlaments, das vertretend für den Souverän, das Volk, entscheidet.

Zudem wird eine weitere Problematik von den Zivilklauseln zwar nicht negiert, so doch häufig als Scheinargument abgebügelt. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck, der am Ende von Forschungen stehen kann. Englisch wird das »dual use« genannt. So können viele zivile Forschungserkenntnisse und -entwicklungen am Ende Kriegsführung begünstigen, beispielsweise die Entwicklung oder Verbesserung von Satellitensystemen. Umgekehrt kann aber genauso ein militärischer Forschungsauftrag einen zivilen Nutzen hervorbringen, zum Beispiel wenn die Bundeswehr eine Universitätsklink beauftragt, einen Impfstoff gegen Malaria zu entwickeln. Fakt ist: Der Nutzen lässt sich allzu oft nicht einschränken und klar zuweisen. Die Behauptung des Gegenteils offenbart in der Diskussion meistens ein sehr starkes Schwarz-Weiß-Denken. Schaut man aber alleine in die Vergangenheit, dann würde es ohne militärische Forschung viele Errungenschaften nicht geben, wie Navigationssysteme, das Internet selbst oder gar Penicillin.

Vor allem wenden sich aber Zivilklauseln gegen die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit, sobald sie mehr als reine Absichtserklärungen werden. Und das gerade ist ja das Ziel der Verfechter von Zivilklauseln: Sie wollen ein wirksames Verbot. Der Eingriff in die Freiheit der Forschung wird in der Diskussion negiert. Es sei ja eine Regelung, die sich die Hochschule selbst auferlege. Nur der Staat dürfe Forschungsanstalten nicht reglementieren. Dabei wird die Forschungsfreiheit als kollektives Recht der Hochschule gesehen und läuft damit dem Individualcharakter dieses Grundrechts vollkommen zuwider. Denn es ist eben nicht das Recht der Institution, sondern das Recht jedes einzelnen Forschers. Und in dieses darf selbst die
Hochschule nicht eingreifen. Gleichzeitig nimmt die Zivilklausel so dem Forscher die Verantwortung ab, sich selbst Gedanken über den ethischen Charakter seiner Forschungen zu machen. Doch gerade das ist ja gleichfalls die Aufgabe des Forschers: die Abwägung der Folgen und Reichweite seiner Forschungsergebnisse. Hier darf weder der Staat noch die Universität im Vorfeld tätig werden, wenn der Einzelne nicht entmündigt werden soll, denn Freiheit bedeutet ebenso Verantwortung – auch in der Forschung.

Diese Kritikpunkte werden, teilweise deutlich nuancierter, auch von Hochschullehrern geteilt. Zu diesen gehört Professor Joachim Krause von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er lehnt Zivilklauseln ab, fordert gar die Abschaffung aller bestehenden, »weil es sich um eine politische Mogelpackung handelt.« Friedensförderung werde zwar ins Feld geführt, »interessanterweise spricht aber keiner von ›Friedensklauseln‹«. Die Diskreditierung und Unterbindung wissenschaftlicher Kontakt zur Bundeswehr oder wehrtechnischen Einrichtungen seien das Hauptziel. Als Förderer von Zivilklauseln macht er »link[e] und vor allem linksextrem[e] Gruppen unterschiedlicher Provenienz« aus, die diese als »Einfallstor« nutzen, »um den Betrieb an der Universität entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu stören.« Dabei sind eben aus seiner Sicht nicht nur die Hochschulen im Blick der Akteure, sondern die Bundeswehr, die diskreditiert und isoliert werden solle. Klar verweist Krause auf die Bindung der Bundeswehr und der Hochschulen an die Friedensorientierung des Grundgesetzes (Art. 24 Abs. 2). Seinem Abschlussplädoyer kann man sich als Liberaler nur anschließen: »Wenn es nicht gelingt an den deutschen Universitäten die Vielfalt der Meinungen über das, was den Frieden sichert, zu bewahren, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie und für die deutschen Universitäten.«