Ausgabe 2/2017

Gespräch »Nationale Alleingänge führen zu Misstrauen«

Ein Gespräch geführt von
Dr. Ralf-Rainer Piesold

Dr. Rainer Piesold: Herr Alexander Graf Lambsdorff, Sie sind Mitglied und stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes. Die Freien Demokraten haben sich immer für eine starke Europäische Union eingesetzt. Gilt das auch noch heute?

Alexander Graf Lambsdorff: Natürlich! Die Ablehnung der EU richtet sich gegen unsere fundamentalen nationalen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen. Offene Märkte, der friedliche Interessensausgleich und eine weltoffene Geisteshaltung würden durch eine Rückkehr ins nationale Schneckenhaus massiv beschädigt. Das kann nicht die Haltung der Freien Demokraten sein.

Aber der  Bestseller Autor Marc Friedrich hat erklärt, dass er, wenn er Brite wäre, auch für den Brexit gestimmt hätte. Die Labour Abgeordnete Gisela Stuart plädierte auch für einen Brexit, da eine Vertiefung der Europäischen Union keine Zukunft habe. Es gibt also doch Gründe für einen Austritt? Oder handelt es sich um Scheinargumente?

L: Es gibt mehr Optionen als den Austritt und eine Vertiefung: Wir müssen Europa besser machen, damit es den Menschen merkbar dient. Wir müssen diskutieren, welches Europa wir in Zukunft wollen. Die Europäischen Verträge müssen nach dem Brexit geändert werden, allein wegen der veränderten Stimmengewichtung im Rat. Deswegen will die FDP einen Konvent als Reformkongress im Dialog mit den Menschen und nicht als technisches Treffen hinter verschlossenen Türen. Es gibt in der politisch interessierten Öffentlichkeit gerade jetzt eine große Nachfrage nach Teilhabe, Transparenz und demokratischer Debatte.

Ich war gerade in Polen und habe dort in Gesprächen immer gehört, dass man sich Sorgen wegen der Einwanderung und der Flüchtlingssituation macht. Hat Frau Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“  und dem anschließenden fast planlos wirkenden Management Europa geschadet?

L: Ja, mit nationalen Alleingängen, wie in der Flüchtlings- aber auch in der Energiepolitik hat die Bundeskanzlerin ein Misstrauen gegenüber Deutschland erweckt, das dank Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl längst überwunden schien. Das Problem ist, dass Frau Merkel die Grenzen nach Deutschland aufgerissen hat, ohne vorher in Warschau oder Paris zu fragen. Hinterher hat sie dann angerufen und um Solidarität gebeten. So funktioniert Europa aber nicht. Für Erfolge braucht man Partner. Deshalb ist die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung auch nicht erfolgreich.

Das Schengener Abkommen ist nun schon mehr als 20 Jahre in Kraft. Mit diesem Abkommen hat man sich in Europa einen Traum vom Wegfall der Schlagbäume erfüllt. Nun scheint es so zu sein, dass das Schengener Abkommen versagt, dass die Außengrenzen nicht mehr kontrollierbar sind. Die Menschen fürchten sich vor einer Überfremdung und wählen nationale Kräfte. Wird Schengen zum Alptraum aller Europabefürworter? Was ist zu tun?

L: Die Reisefreiheit ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass mögliche Grenzschließungen ein Schlag für die deutsche Wirtschaft und den Export sind. Damit wir Schengen auch in Zukunft erhalten können, müssen wir allerdings an den Außengrenzen dafür sorgen, dass das Chaos der Fluchtbewegungen durch eine geordnete Zuwanderung abgelöst wird. Europa braucht eine europäische Grenz- und Küstenwache, die schnell und unbürokratisch überall dort eingesetzt werden kann, wo ein Mitgliedstaat mit dem Zustrom an Flüchtlingen überfordert ist.

Die Türkei wollte immer Bestandteil der EU werden. Das ist wohl so nicht mehr der Fall. Die Türkei prosperiert wirtschaftlich und zeigt gegen die EU Stärke. Hat die Außenpolitik von Angela Merkel uns nicht in eine Abhängigkeit mit der Türkei gebracht?

L: In der internationalen Politik ist man manchmal gezwungen mit Regierungschefs zu verhandeln, deren Handeln man im Inneren verurteilt. Deshalb ist es auch richtig, mit der Türkei über  Syrien oder die Flüchtlingsfrage zu verhandeln. Das kann allerdings nicht bedeuten, dass man keine sachliche Kritik äußert. Und da ist mir die Bundesregierung zu kleinlaut. Bundeskanzlerin Merkel sollte zum Beispiel den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich dafür einsetzen, den EU-Beitrittsprozess der Türkei endlich zu beenden. Denn nach dem Putschversuch und den völlig überzogenen Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan ist der Beitrittsprozess endgültig zu einem diplomatischen Zombie geworden.

Die Flüchtlingskrise und das Thema Asyl bewegte Europa letztes Jahr wie kaum ein anderes Thema. Es entstand der Eindruck, dass ein fehlendes Einwanderungsgesetz durch andere Regelungen umgangen wurde. Sind in der Einwanderungspolitik in den letzten Jahren Versäumnisse gemacht worden?

L: Es ist vor allem der Eindruck des Chaos entstanden, was das Vertrauen in die Demokratie erschüttert hat. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Der Euro kommt aus der Kritik nicht heraus. Hans Werner Sinn wird nicht müde, die Politik der Europäischen Zentralbank zu kritisieren, da die Niedrigzinspolitik den deutschen Sparer schädigt und die Schuldenpolitik in den südlichen Ländern nicht gezügelt wird. Droht der Europäischen Union durch diese Finanzpolitik nicht großer Schaden?

L: Vor allem schadet sie den Menschen. Denen, die hart arbeiten und für den Ruhestand oder das Studium der Kinder Geld auf die hohe Kante legen wollen und müssen. Geldwertstabilität schützt gerade kleine und mittlere Einkommen, und entsprechendes Eigentum. Deshalb müssen die Maßnahmen der EZB auch so schnell wie möglich zurückgeführt werden. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: wir brauchen in Europa nachhaltiges Wachstum, damit die Zinsen mittelfristig wieder steigen können.

Deutschland zahlte 2014  15,5 Mrd. €, im Vergleich Frankreich 7,2 Mrd. € in die Europäische Union. Pro Kopf waren das in Deutschland 191,9 € während es in Frankreich nur 108,8 € waren. Nun scheidet noch ein Nettoeinzahler mit Großbritannien aus der EU aus. Es entsteht dadurch eine weitere Lücke von fast 5 Mrd. €. Ist die EU für Deutschland eine teure Angelegenheit?

L: Das wäre zu einfach gedacht. Gerade die Exportnation Deutschland kann den Wert der EU nicht allein anhand dieser Rechnung bemessen. Zudem muss ein Austritt von Großbritannien nicht automatisch bedeuten, dass der Haushalt in der nächsten Finanzperiode gleich hoch bleibt.

Während mit Großbritannien ein eher wirtschaftsliberales Land mit einem Hang zu einer sparsamen Haushaltsführung ausscheidet, bleibt Griechenland mit seiner sozialistisch-nationalen Regierung Bestandteil der EU. Reformvorschläge werden schleppend umgesetzt. Der Schuldenberg scheint nicht abtragbar zu sein. Wird die EU zu einer langfristigen Transferunion, in der Eurobonds, Bankenunion und Staatsschulden selbstverständlich sind?

L: Nicht zwangsläufig – denn bei aller berechtigten Kritik an Griechenland dürfen wir nicht vergessen, dass die Reformprogramme der EU in den anderen Mitgliedsstaaten erfolgreich sind. Die ehemaligen Programmländer Spanien und Irland sind 2015 um 3% beziehungsweise um 5% gewachsen. Leider hat die Bundesregierung das Prinzip „Hilfe nur gegen Gegenleistung“ beim letzten Griechenlandpaket verletzt – denn von Gegenleistung kann bei der Regierung Tsipras keine Rede mehr sein. Es wäre vor dem dritten Hilfspaket daher besser gewesen, wenn Athen aus dem Euro ausgeschieden wäre.

Manche Menschen versprechen sich von einem Brexit einen Gewinn für Deutschland und speziell natürlich die Bankenstadt Frankfurt. Ist es realistisch, dass Frankfurt von einer Schwächung Londons als Finanzmarktzentrum profitiert? Hat die EU Einfluss darauf?

L: Die Börsenfusion ist eine große Chance für den Frankfurter Börsenstandort. Allerdings nimmt man die Bundesregierung kaum wahr, die britische Regierung ist da ungleich präsenter. Wir müssen den Druck daher verstärken. Deutschland und die EU sind dringend auf eine leistungsfähige Finanzwirtschaft angewiesen.

In Großbritannien sind viele der Auffassung, die auch Frau Stuart vertritt, dass Nationalstaaten durchaus auch im Alleingang ihre Vorteile suchen können. Norwegen und der Schweiz geht es ja auch nicht so schlecht. Wenn man die Diskussion um  TTIP verfolgt, bekommt man ja auch manchmal Zweifel an dem Realitätsverlust einiger europäischer Politiker, insbesondere in Deutschland. Hat Großbritannien nach dem Brexit vielleicht Vorteile, eigene Freihandelsabkommen zu schließen?

L: Sowohl Norwegen als auch die Schweiz sind wirtschaftlich Mitglieder der EU, sie haben Marktzugang, wollen aber politisch kein Stimmrecht. Das kann man so machen, aber die Vorstellung von einem ‚Alleingang’ der beiden Länder ist nachweislich falsch. Präsident Obama hat den Briten beim G-20 bereits wenig Hoffnung auf einen schnellen Abschluss einer bilateralen Handelsvereinbarung gemacht. Für die Amerikaner, wie  auch für andere Länder hat ein Abschluss mit der EU stets Priorität. Schließlich ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt. Von einem Vorteil kann also keine Rede sein.

McKinsey hat einen ökonomischen Pol der Weltwirtschaft errechnet. Der gibt an, wo der Schwerpunkt der Wirtschaft liegt. 1913 lag dieser in Europa. 1950 lag er fast in New York.  Im Jahr 2025 wird dieser wieder in Asien liegen, wo er schon einmal vor 2000 Jahren lag. Die Weltwirtschaft verschiebt sich. Welche Auswirkungen hat das für unsere Wirtschaft?

L: Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, werden wir von diesem Wachstum enorm profitieren. Natürlich bedeutet es in einigen Branchen auch neue Konkurrenz. Deshalb müssen wir, Europäer und Amerikaner, die Rahmenbedingungen setzten, zum Beispiel durch Handelsabkommen wie  TTIP und CETA. Wenn es gelingt, die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, werden sich andere Regionen an uns orientieren müssen.

Die EU hat ca. 500 Mio. Einwohner. In den nächsten 30 Jahren wird die Zahl nach Schätzungen der UN stagnieren. In Asien und in Afrika wird dagegen die Bevölkerungszahl sich erheblich steigern. Kann man in einer Welt, auf der dann 9 oder 11 Mrd. Menschen leben, noch mit Nationalstaaten agieren, die 50 oder 80 Millionen Einwohner haben? Werden wir Europäer nicht abgekoppelt?

L: „Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, dieser Satz von unserem früheren Außenminister Genscher ist heute so aktuell wie damals. Längst steht er aber in einem globalen und nicht mehr „nur“ deutsch-deutschen bzw. europäischen Kontext. Europas Erfolg und seine Anziehungskraft beruht auf unseren Werten. Diese müssen wir leben und wir müssen für sie einstehen, sie international fördern und einfordern. Ich bin überzeugt: Die besten Zeiten liegen noch vor uns.

Sehr geehrter Graf Lambsdorff, vielen Dank dafür, dass Sie sich Zeit genommen haben, die Fragen zu beantworten. Ich hoffe natürlich, dass Sie den liberalen Gedanken in Europa weiter verwirklichen können und wünsche Ihnen viel Glück dabei.

 

Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff ist seit 2014  stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes, seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand der FDP an und seit der Europawahl 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretender Parlamentspräsident. Er war Spitzenkandidat für die Freien Demokraten zur Europawahl 2014.