Mehr miteinander reden!
LP 1/2024 | Charles Lübcke
Am 1. März diesen Jahres hat meine Liberale Hochschulgruppe in Bonn eine Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst auch liberale Spitzenkandidatin für Europa, ausgerichtet. 90 Minuten waren Zeit, erst für einen Vortrag von ihr, im Anschluss sollte noch Raum für Fragen aus dem Publikum bleiben. Doch zu letzterem kam es nicht. Kaum ein paar Minuten nach Vortragsbeginn, nicht mal beim Thema Nahost angekommen, begannen Störer aus verschiedenen Ecken des gefüllten Hörsaals „Kriegstreiberin“ zu rufen und Transparente zu entrollen. Es kam zu allgemeinen Unruhen, doch anstatt auf die Sicherheitsleute zu warten, ging die Vortragende auf eine der rufenden Gruppen zu und bot den Störern den Dialog an: Statt den Vortrag zu unterbrechen, sollten sie abwarten und am Ende die Bühne bekommen, um ihre Kritik in einem angemesseneren und konstruktiveren Rahmen zu äußern. Statt auf dieses Angebot einzugehen, protestierten die Störer jedoch erstmal weiter und nahmen kein Dialogangebot wahr. Sie wurden kurz darauf des Saales verwiesen.
Was mich dabei beunruhigt hat, war nicht primär der Inhalt der geäußerten Kritik – in liberalen Demokratien gehen Meinungen auseinander und das ist auch gut so. Beunruhigt hat mich eher die Art der kritischen Äußerung und vor allem die ablehnende Reaktion auf jedes Dialogangebot.
Das ist ein Trend der sich schon länger beobachten lässt. Schon während der Corona- Pandemie wurde eine abnehmende Toleranz gegenüber anderen Meinungen in der Gesellschaft spürbar – in alle Richtungen. Wer sich kritisch gegen Schulschließungen äußerte, dem wurde längst nicht mehr überall die offene Debatte angeboten, sondern stattdessen Gleichgültigkeit den Kindern gegenüber unterstellt. Auf der anderen Seite bezeichneten Querdenker Maskenträger oder Geimpfte schlichtweg als dumm, regierungshörig oder verweigerten ihnen komplett das Gespräch. Statt miteinander zu reden, wurde wenn dann nur noch gegeneinander, meist aber nur noch übereinander geredet.
Ob Kriege, Corona oder Migration – kaum ein Thema mehr, bei dem ergiebige, sachliche Diskussionen nicht ideologisiertem Grabenkampf und simplem Gegeneinander gewichen sind. Diese Kultur des Nicht-mehr-Zuhörens, des Nicht-mehr-miteinander-Redens, der schwindenden Akzeptanz anderen Meinungen gegenüber erfasst anscheinend die ganze Gesellschaft, besonders aber die Hörsäle, Seminarräume und Cafeterien der Hochschulen. Immer schon waren Universitäten auch politische Räume, Orte für harte und sicher nicht immer nur rein sachliche Debatten und das ist auch nichts prinzipiell Schlechtes. Im Gegen- teil: Konstruktive Diskussionen können bereichernd sein. Sowohl die Politik als auch die Wissenschaft lebten von neuen Ideen der jungen, akademischen Generation.
Doch wo die eigene Meinung als absolut, ihre Ablehnung als Blasphemie aufgefasst wird, da bereichert sie nicht mehr, da zerstört sie und vergiftet diesen politischen Raum. Wo nicht mehr diskutiert, nicht mehr geredet und nicht mehr zugehört wird, wo nur noch geschrien und protestiert wird, da kann aus einer Meinungsäußerung wenig Konstruktives erwachsen. Wenn Dozentinnen und Dozenten aus Hörsälen ausgeladen werden, weil sie eine kontroverse Position vertreten, dann schadet das dem wissenschaftlichen Diskurs. Wenn Studentinnen und Studenten sich nicht mehr sicher fühlen, ihre Meinung zu äußern, weil sie damit in der Minderheit sind, dann schadet das dem politischen Diskurs. Wenn die Meinungsvielfalt nicht mehr als Bereicherung für die Gesellschaft wahrgenommen wird, sondern als unbequem oder gefährlich, dann ist das schlussendlich eine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Denn was aus der Nichttoleranz anderer Meinungen aber auch aus dem Nicht-toleriert-werden auf der anderen Seite folgt, ist in beiden Fällen Isolation und Radikalisierung. Und genau das lässt sich aktuell beobachten: Die Ränder werden stärker und die demokratische Mitte wird schwächer.
Es ist also Zeit, wieder mehr Perspektivwechsel zu wagen. Wieder mehr zuzuhören, anstatt nur herumzuschreien. Wieder mehr offenen Diskurs zu üben. Und siehe da: Am Ende der Veranstaltung mit Frau Strack-Zimmermann ging tatsächlich eine der Protestierenden auf das Angebot ein, ihre Perspektive geordnet auf der Bühne darzulegen und mit der Referentin in den Dialog zu treten. Die Meinungen der beiden waren zwar auch nach der Veranstaltung grundverschieden – doch immerhin hatten sie miteinander geredet.
Was für die einen besonders wichtig ist, scheint den anderen besonders unwichtig zu sein und umgekehrt. Wir sind als Gesellschaft gut aufgestellt, wenn wir Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Meinungen tolerieren und von ihrem unterschiedlichen Input profitieren. Wie die Geschichte zeigt, begünstigen offene, liberale Gesellschaftsformen den Aufstieg von Gesellschaften. Davon profitierten die toleranten Gesellschaften der Mauren in Andalusien, Europa in der Zeit der Aufklärung und nicht zuletzt die USA: Die offene Tür der Freiheit lockte Migranten wie Einstein oder die Eltern von Steve Jobs ins Land. Dabei ist Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Dieser ist erreichbar, indem die Bedürfnisse eines jeden nicht in Frage gestellt werden. Die Aufspaltung in unversöhnliche Lager hilft nur den Extremisten an den Rändern, die dann wiederum Hass und Spaltung schüren. Diese Entwicklung ist in den USA zu sehen und jetzt auch in Deutschland. Wir müssen auch um die werben, die anderer Meinung sind Wenn die eigenen Ziele durch moralischen Anspruch, quasi zum Dogma erklärt werden, geht jede Diskussionsgrundlage verloren. Ausgrenzung des Andersdenkenden, indem seine Ziele als „unmoralisch“ oder „indiskutabel“ erklärt werden, verbaut jeden Lösungsansatz und es vertieft die Gräben der Spaltung. Demokratie benötigt Mehrheiten für Entscheidungen. Um Mehrheiten zu gewinnen, müssen auch Menschen mitgenommen werden, die den eigenen Bestrebungen kritisch gegenüberstehen. Wer Diskussion ausschließt, weil er politisch Andersdenkende für unmoralisch oder grundsätzlich feindlich hält, hat bereits verloren. Politische Mehrheiten gewinnt man so nicht. Politischen Entscheidungen muss eine Betrachtung, die weit über die eigene Auffassung und über die Auffassung der eigenen Gruppe hinaus geht, zugrunde liegen. Dies ist notwendig, um das Land hinter politischen Entscheidungen zu vereinen. Unser Land würde besser vorankommen, wenn wir unsere Ziele an unseren Möglichkeiten ausrichteten und nicht versuchten utopische Ziele anzustreben, deren Erreichung außerhalb unserer Möglichkeiten liegt. Deutschland kann beispielsweise das Weltklima nicht (allein) retten, dieser Anspruch ist utopisch. Auch hier ist es wichtig die Konsequenzen von politischen Entscheidungen für andere, nicht der eigenen Gruppe zugehörigen Menschen, in Abwägungen einzubeziehen. Entscheidungen, die im eigenen Land Verlierer produzieren, sind nicht nur unpopulär, sie sind der Sprengstoff, der die Mitte zu den Rändern hin explodieren lässt. Migration, Ukrainekrieg, Klimawandel - keine dieser großen Herausforderungen wird Deutschland alleine lösen können. Und keines dieser Probleme wird zur Zufriedenheit aller gelöst werden. Die deutsche Politik muss pragmatisch versuchen, diese Herausforderungen zu lösen und zwar so, dass Deutschland so wenig Schaden wie möglich davonträgt. Im Verbund mit den Ländern der EU muss es auch Mut zur Führung haben. Wirtschaftlicher Wohlstand als Voraussetzung funktionierender Demokratie „Wohlstand für Deutschland“ – ein Versprechen, das früher auf jedem Wahlplakat zu finden war – scheint als solches inzwischen fast vergessen zu sein. Wirtschaftlicher Wohlstand ist das Elixier der Zufriedenheit, das stabile, politische Verhältnisse garantiert und das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt. Eine prosperierende und Wohlstand generierende Wirtschaft ist das Ziel, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden sollten. Wer das missachtet, der verliert die Menschen im Land und anschließend seine Regierungsmehrheit. Während wir es politisch in der Hand haben, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland zu schaffen (Stichworte: Unternehmenssteuern senken, günstige Energiepreise, funktionierende Infrastruktur und weniger Bürokratie), haben wir es nur bedingt in der Hand, den Wohlstand der gesamten Welt zu mehren – auch wenn das absolut wünschenswert wäre. Wer die eigene Klientel mit Zuwendungen (Subventionen etc. Beispiel E-Auto Kaufprämie) bevorzugt, welche die Allgemeinheit erwirtschaften muss, treibt die Spaltung voran. Ebenso wie jeder, der Umverteilungsphantasien befürwortet die Spaltung vorantreibt. Liberale Politik reibt sich aktuell auf im Strudel von Verboten, Be- und Einschränkungen – wie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder im geplanten Demokratiefördergesetz – deren Zustimmung mit dem Argument der moralischen Notwendigkeit quasi erzwungen wurde. Das GEG wird 2.500 Milliarden Euro kosten. Kein anderes Land der Welt lädt seinen Bürgern eine vergleichbare Last auf. Alternativlos ist das Synonym der moralischen Überheblichkeit, die sich ermächtigt fühlt, über Andersdenkende zu herrschen. Doch die Andersdenkenden rächen sich. Auf dem Abstellgleis formiert sich Widerstand in Form von neuen Parteien. Sie wurden an den Rand gedrängt und machen jetzt die Ränder stark. Werden die Ränder stark, wird das Regieren schwer. Gemeinsam können wir es schaffen - mit Mut und Eigeninitiative Ein liberaler Aufbruch sollte Möglichkeiten schaffen, Verbote abschaffen und Freiheit erweitern. „Privat vor Staat“ ist der Pfad der Menschen motiviert: Eigeninitiative zulassen und staatliche Einschränkungen auf ein Minimum begrenzen; den staatlichen Verwaltungsapparat erheblich verkleinern; keine NGO-Finanzierungen mit Steuergeld; soziale Leistungen als Sprungtuch verstehen, nicht als Hängematte. Wir brauchen eine Rückkehr zur Leistungsgesellschaft, Arbeit muss sich wieder lohnen. Nur was der private Sektor an Steuern erwirtschaftet, lässt sich verteilen. Wir benötigen mehr Optimismus. Deutschland kann das! Dazu brauchen wir kompetente liberale Menschen in der Politik. Deswegen los! Engagiert euch! Erinnern wir uns an das, wozu in den 1960er Jahren der amerikanische Präsident John F. Kennedy in seiner Amtsantrittsrede aufrief: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ Und auch Kennedys folgender Satz ist heute aktueller denn je: „Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“ Darum: Lasst uns Zusammenstehen für die Freiheit des Menschen. Liberaler Aufbruch ist jetzt! 
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger