Soziale Marktwirtschaft unter Druck
Wie Demografie, Deglobalisierung und Klimawandel den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen
LP 1/2024 | Dr. Thieß Petersen
Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist die beste Kurzform zur Beschreibung des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Ihr zentrales Versprechen ist Wohlstand für alle. Die Einhaltung dieses Versprechens wird angesichts der Alterung der Bevölkerung, zunehmender geopolitischer Konflikte und des Klimawandels immer schwieriger. Damit der mit diesen veränderten Rahmenbedingungen verbundene Strukturwandel gelingen kann, braucht Deutschland eine Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu schwächen – denn sonst drohen soziale Spannungen und politische Blockaden.
Blick zurück: Drei Jahrzehnte mit wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren seit der deutschen Wiedervereinigung weltweit außerordentlich wachstumsfreundlich. Nicht nur in Deutschland waren die Babyboomer im erwerbsfähigen Alter, wodurch ein hohes Beschäftigungsniveau, eine hohe Produktivität und ein hohes Produktionsvolumen erzielt werden konnten. Gleichzeitig wurden weltweit Importzölle und andere Handelshemmnisse abgebaut sowie Freihandelsabkommen geschlossen, was den internationalen Handel intensivierte und somit dem exportorientierten deutschen Wirtschafts- und Wachstumsmodell sehr entgegenkam. Zudem wirkte sich der Fall des Eisernen Vorhangs positiv auf die Konsumgüterproduktion aus, denn durch die Reduktion der Militärausgaben konnten die Produktionskapazitäten anstelle von Panzern und Munition für die Herstellung von Konsumgütern genutzt werden. Last, but not least waren die Preise für viele natürliche Rohstoffe relativ niedrig, die klimabedingten Schäden hielten sich in Grenzen und der globale Temperaturanstieg fand kaum Beachtung.
Rahmenbedingungen dieser Art sind die Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum, das über staatliche Umverteilungsmaßnahmen wiederum eine breite Teilhabe der Bevölkerung an den wirtschaftlichen Erfolgen ermöglicht und sich so positiv auf den sozialen Zusammenhalt auswirkt.
Blick nach vorne: Globale Rahmenbedingungen dämpfen das Wachstum
Es deutet sich bereits seit einigen Jahren an: Die zuvor beschriebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufgrund verschiedener Auslöser umkehren – und zwar gleichzeitig.
Die Bevölkerung altert zukünftig weltweit, auch in China. Deutschland belegt dabei nach Japan den zweiten Platz der am schnellsten alternden Länder. Die Folge: Arbeitskräftemangel, nachlassende Produktivität und sinkende Investitionsmöglichkeiten. Parallel wird die internationale Arbeitsteilung zunehmend durch geopolitische Spannungen geprägt und der Protektionismus ist seit der globalen Wirtschaftskrise 2008/09 wieder auf dem Vormarsch. Neben Importzöllen kommen vermehrt auch Export- und Importverbote sowie Wirtschaftssanktionen zum Einsatz – was vor allem die Exportnation Deutschland trifft. Und auch die Friedensdividende geht verloren.
Darüber hinaus wirken sich die klimabedingten Schäden negativ auf die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten aus: Kühlwassermangel führt zu Produktionsunterbrechungen, Hitze und Wassermangel reduzieren die Ernteerträge und Wetterextreme wie Starkregen mit Überschwemmungen zerstören Produktionsanlagen, Verkehrswege und andere Infrastruktureinrichtungen.
Die Kombination dieser wachstumsdämpfenden Effekte macht es zunehmend schwierig, das Versprechen „Wohlstand für alle“ einzuhalten. Das kann sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken, denn große Teile der Bevölkerung nehmen diese Entwicklungen bereits wahr. Sie befürchten, dass es ihnen oder ihren Kindern bzw. Enkelkindern künftig nicht mehr so gut gehen wird wie den Vorgängergenerationen. Gleichzeitig wird ganz deutlich: Das aktuelle Geschäftsmodell Deutschlands – also eine starke Exportorientierung mit einem hohen Anteil des energieintensiven verarbeitenden Gewerbes – muss sich an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen.
In dieser Gemengelage nimmt die Verunsicherung zu und die Kompromissbereitschaft ab, was zur Folge hat, dass soziale Spannungen entstehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen und zu einer politischen Polarisierung führen können.
Wie gut ist Deutschland auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet?
Ein Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands zeigt Licht und Schatten. 2023 war Deutschland das einzige G7-Land, dessen reale Wirtschaftsleistung mit einem Minus von 0,3 Prozent leicht schrumpfte. Das langfristige Wirtschaftswachstum ist jedoch nach wie vor relativ stabil – zwischen 1991 und 2023 wuchs die deutsche Wirtschaft im Durchschnitt um rund 1,2 Prozent pro Jahr. Und: 2023 hat Deutschland nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) Japan als drittgrößte Volkswirtschaft abgelöst – eine hoch entwickelte Industrienation, die mit derzeit rund 123 Millionen Menschen eine deutlich größere Bevölkerung als Deutschland hat (84,7 Millionen Ende 2023).
Auf dem Arbeitsmarkt hat die Beschäftigung seit 2005 stark zugenommen. Während in Deutschland zwischen 1992 und 2005 rund 38 bis 39 Millionen Erwerbstätige einer Arbeit nachgingen, wuchs diese Zahl seitdem kräftig und erreichte 2023 mit jahresdurchschnittlich fast 46 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordwert. Die für internationale Vergleiche verwendete Erwerbslosenquote lag 2022 und 2023 bei rund 3 Prozent – das ist nahe an der Vollbeschäftigung. Kehrseite dieses Erfolgs: Der Fachkräfte- und der Arbeitskräftemangel werden immer spürbarer.
Bei den Innovationen ist in den letzten Jahren einerseits zwar ein nachlassender Output zu konstatieren – vor allem im Bereich der digitalen Technologien liegt Deutschland weit hinter den USA und China zurück. Andererseits zeichnet sich das Land auch weiterhin durch ein Technologieprofil mit vielen Stärken und einem innovativen Mittelstand aus. Auch die hohen Exportüberschüsse der letzten zwei Jahrzehnte zeigen, dass deutsche Produkte auf den Weltmärkten attraktiv sind.
Überdurchschnittlich gut ist das Abschneiden Deutschlands im Hinblick auf die Staatsverschuldung, denn diese ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Nach Schätzungen des IMF machten die Schulden des Staates 2023 rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert aller sieben großen Wirtschaftsnationen. Im Vereinigten Königreich lag diese Quote bei 104 Prozent, in den USA bei 123 und in Japan sogar bei 255 Prozent.
Alles in allem kann daher festgehalten werden: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht unter Druck, aber die nach 1999 im Jahr 2023 vom „Economist“ wieder einmal zum kranken Mann Europas gekürte deutsche Volkswirtschaft steht nicht so schlecht da, wie in der aktuellen Berichterstattung vielfach geschildert. Dennoch steht das Land vor erheblichen Anpassungsprozessen.
Was ist zu tun?
Fakt ist: Die anstehenden Aufgaben (Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit bei kritischen Gütern, Anpassung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsapparates an eine alternde Gesellschaft, Ausbau der Verteidigungsfähigkeit) stellen einen spürbaren Strukturwandel dar – mit Gewinnern und Verlierern. So ist etwa in schrumpfenden Wirtschaftsbereichen, also vor allem in Sektoren mit emissionsintensiven Technologien und Produkten, mit spürbaren Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten zu rechnen.
Damit sich die Menschen nicht gegen die notwendigen Anpassungen sperren, brauchen sie die Gewissheit, dass ihnen die Solidargemeinschaft im Notfall hilft. Diese Unterstützung ist jedoch nur auf Basis einer stabilen und leistungsfähigen Wirtschaft möglich – schließlich können Konsumgüter nur fair verteilt werden, wenn sie vorher produziert wurden.
Ziel muss es daher sein, auch in Zukunft einen möglichst hohen materiellen Wohlstand zu erwirtschaften, dabei aber gleichzeitig zentrale Restriktionen zu beachten – allen voran das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands im Jahr 2045 und den Erhalt des sozialen Zusammenhalts. Dies erfordert einen umsichtigen Umgang mit zahlreichen Zielkonflikten. Für entsprechende Lösungsansätze gibt es in anderen Ländern bereits gute Beispiele, von denen hier zwei genannt werden sollen.
Beispiel 1
Aufgrund der demografischen Alterung Deutschlands ist eine Reform im Bereich der Altersversorgung unumgänglich. Dafür ist ein Maßnahmenpaket notwendig, das von allen Beteiligten Opfer verlangt. Eine mögliche Stellschraube ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die zum Beispiel bereits in Dänemark praktiziert wird. Dort wird das gesetzliche Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt – steigt sie, verschiebt sich der altersbedingte Berufsaustritt nach hinten. Für Deutschland gibt es bereits ähnliche Vorschläge, nach denen beispielsweise ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr wie folgt verteilt wird: Zwei Drittel dieser gewonnenen Lebenszeit werden für die Erwerbstätigkeit genutzt und ein Drittel für den Rentenbezug.
Beispiel 2
Um bis 2045 klimaneutral zu werden, wird der CO2-Preis in Deutschland in den nächsten Jahren spürbar steigen. Gleichzeitig gilt es, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die daraus hervorgehenden Belastungen sind vielfältig: Für Verbraucher bedeutet das steigende Konsumgüterpreise, für Pendler höhere Fahrkosten und für die Beschäftigten in energieintensiven Branchen verschlechterte Beschäftigungschancen mit sinkenden Einkommen. Um diese Folgen abzumildern, bietet sich die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an. In der Schweiz geschieht dies wie folgt: Ein Drittel der Einnahmen wird zur Unterstützung der energetischen Sanierung von Gebäuden und für erneuerbare Heizenergien verwendet, zwei Drittel fließen an die Bevölkerung und die Unternehmen zurück. Die Bürger erhalten dabei einen Pauschalbetrag pro Kopf, die Unternehmen einen Geldbetrag entsprechend ihrer Lohnsumme.
Um den sozialen Zusammenhalt im anstehenden Strukturwandel nicht zu verlieren, müssen besonders belastete Personen also unterstützt werden. Welche ökonomischen Nachteile dabei kompensiert werden sollten, ist eine Frage von gesamtwirtschaftlichen Präferenzen und Werturteilen – und somit eine, die sich nicht rein wissenschaftlich beantworten lässt. Vielmehr kann diese Entscheidung in einer Demokratie nur im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen politischen Diskussion getroffen werden. Dabei muss aber eines klar sein: Nicht alle Einkommens- und Kaufkraftverluste können durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Bei den anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen werden einzelne Personen reale Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Dies sollte deutlich und transparent kommuniziert werden.
Wichtig ist dabei, umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Argumente nicht gegeneinander auszuspielen, denn erstens ist eine gute Klimapolitik langfristig auch eine gute Wirtschaftspolitik, weil es ohne ein gesundes Ökosystem auch kein gesundes ökonomisches System geben kann. Und zweitens ist auch eine gute Sozialpolitik langfristig eine gute Wirtschaftspolitik, denn im Fall zunehmender sozialer Spannungen drohen Streiks und Verunsicherungen, die sich negativ auf die Standortattraktivität Deutschlands auswirken.
Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird es darauf ankommen, eine positive Vision einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, die möglichst viele Bürger als erstrebenswerte Zukunftsvorstellung betrachten und teilen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die schwierigen, aber notwendigen Transformationsschritte gemeinsam trägt.
Olaf Malzahn
Was für die einen besonders wichtig ist, scheint den anderen besonders unwichtig zu sein und umgekehrt. Wir sind als Gesellschaft gut aufgestellt, wenn wir Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Meinungen tolerieren und von ihrem unterschiedlichen Input profitieren. Wie die Geschichte zeigt, begünstigen offene, liberale Gesellschaftsformen den Aufstieg von Gesellschaften. Davon profitierten die toleranten Gesellschaften der Mauren in Andalusien, Europa in der Zeit der Aufklärung und nicht zuletzt die USA: Die offene Tür der Freiheit lockte Migranten wie Einstein oder die Eltern von Steve Jobs ins Land. Dabei ist Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Dieser ist erreichbar, indem die Bedürfnisse eines jeden nicht in Frage gestellt werden. Die Aufspaltung in unversöhnliche Lager hilft nur den Extremisten an den Rändern, die dann wiederum Hass und Spaltung schüren. Diese Entwicklung ist in den USA zu sehen und jetzt auch in Deutschland. Wir müssen auch um die werben, die anderer Meinung sind Wenn die eigenen Ziele durch moralischen Anspruch, quasi zum Dogma erklärt werden, geht jede Diskussionsgrundlage verloren. Ausgrenzung des Andersdenkenden, indem seine Ziele als „unmoralisch“ oder „indiskutabel“ erklärt werden, verbaut jeden Lösungsansatz und es vertieft die Gräben der Spaltung. Demokratie benötigt Mehrheiten für Entscheidungen. Um Mehrheiten zu gewinnen, müssen auch Menschen mitgenommen werden, die den eigenen Bestrebungen kritisch gegenüberstehen. Wer Diskussion ausschließt, weil er politisch Andersdenkende für unmoralisch oder grundsätzlich feindlich hält, hat bereits verloren. Politische Mehrheiten gewinnt man so nicht. Politischen Entscheidungen muss eine Betrachtung, die weit über die eigene Auffassung und über die Auffassung der eigenen Gruppe hinaus geht, zugrunde liegen. Dies ist notwendig, um das Land hinter politischen Entscheidungen zu vereinen. Unser Land würde besser vorankommen, wenn wir unsere Ziele an unseren Möglichkeiten ausrichteten und nicht versuchten utopische Ziele anzustreben, deren Erreichung außerhalb unserer Möglichkeiten liegt. Deutschland kann beispielsweise das Weltklima nicht (allein) retten, dieser Anspruch ist utopisch. Auch hier ist es wichtig die Konsequenzen von politischen Entscheidungen für andere, nicht der eigenen Gruppe zugehörigen Menschen, in Abwägungen einzubeziehen. Entscheidungen, die im eigenen Land Verlierer produzieren, sind nicht nur unpopulär, sie sind der Sprengstoff, der die Mitte zu den Rändern hin explodieren lässt. Migration, Ukrainekrieg, Klimawandel - keine dieser großen Herausforderungen wird Deutschland alleine lösen können. Und keines dieser Probleme wird zur Zufriedenheit aller gelöst werden. Die deutsche Politik muss pragmatisch versuchen, diese Herausforderungen zu lösen und zwar so, dass Deutschland so wenig Schaden wie möglich davonträgt. Im Verbund mit den Ländern der EU muss es auch Mut zur Führung haben. Wirtschaftlicher Wohlstand als Voraussetzung funktionierender Demokratie „Wohlstand für Deutschland“ – ein Versprechen, das früher auf jedem Wahlplakat zu finden war – scheint als solches inzwischen fast vergessen zu sein. Wirtschaftlicher Wohlstand ist das Elixier der Zufriedenheit, das stabile, politische Verhältnisse garantiert und das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt. Eine prosperierende und Wohlstand generierende Wirtschaft ist das Ziel, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden sollten. Wer das missachtet, der verliert die Menschen im Land und anschließend seine Regierungsmehrheit. Während wir es politisch in der Hand haben, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland zu schaffen (Stichworte: Unternehmenssteuern senken, günstige Energiepreise, funktionierende Infrastruktur und weniger Bürokratie), haben wir es nur bedingt in der Hand, den Wohlstand der gesamten Welt zu mehren – auch wenn das absolut wünschenswert wäre. Wer die eigene Klientel mit Zuwendungen (Subventionen etc. Beispiel E-Auto Kaufprämie) bevorzugt, welche die Allgemeinheit erwirtschaften muss, treibt die Spaltung voran. Ebenso wie jeder, der Umverteilungsphantasien befürwortet die Spaltung vorantreibt. Liberale Politik reibt sich aktuell auf im Strudel von Verboten, Be- und Einschränkungen – wie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder im geplanten Demokratiefördergesetz – deren Zustimmung mit dem Argument der moralischen Notwendigkeit quasi erzwungen wurde. Das GEG wird 2.500 Milliarden Euro kosten. Kein anderes Land der Welt lädt seinen Bürgern eine vergleichbare Last auf. Alternativlos ist das Synonym der moralischen Überheblichkeit, die sich ermächtigt fühlt, über Andersdenkende zu herrschen. Doch die Andersdenkenden rächen sich. Auf dem Abstellgleis formiert sich Widerstand in Form von neuen Parteien. Sie wurden an den Rand gedrängt und machen jetzt die Ränder stark. Werden die Ränder stark, wird das Regieren schwer. Gemeinsam können wir es schaffen - mit Mut und Eigeninitiative Ein liberaler Aufbruch sollte Möglichkeiten schaffen, Verbote abschaffen und Freiheit erweitern. „Privat vor Staat“ ist der Pfad der Menschen motiviert: Eigeninitiative zulassen und staatliche Einschränkungen auf ein Minimum begrenzen; den staatlichen Verwaltungsapparat erheblich verkleinern; keine NGO-Finanzierungen mit Steuergeld; soziale Leistungen als Sprungtuch verstehen, nicht als Hängematte. Wir brauchen eine Rückkehr zur Leistungsgesellschaft, Arbeit muss sich wieder lohnen. Nur was der private Sektor an Steuern erwirtschaftet, lässt sich verteilen. Wir benötigen mehr Optimismus. Deutschland kann das! Dazu brauchen wir kompetente liberale Menschen in der Politik. Deswegen los! Engagiert euch! Erinnern wir uns an das, wozu in den 1960er Jahren der amerikanische Präsident John F. Kennedy in seiner Amtsantrittsrede aufrief: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ Und auch Kennedys folgender Satz ist heute aktueller denn je: „Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“ Darum: Lasst uns Zusammenstehen für die Freiheit des Menschen. Liberaler Aufbruch ist jetzt!