Der Westen auf dem Weg in die Müllpresse

Liberalismuskolumne

LP 2/2025 | Marcel Lemmer

Ende vergangenen Jahres berichteten Boulevardmedien von einer 24-jährigen Touristin, die auf Mallorca betrunken in einen Müllcontainer fiel und später im Müllwagen von einer Presse zerquetscht wurde. Ein groteskes Schicksal, das sich als Metapher für die Gegenwart aufdrängt: Auch der westliche Liberalismus taumelt mit geschlossenen Augen seinem eigenen Schredder entgegen. In der Gewissheit, dass Fortschritt unausweichlich sei, glaubte der Westen, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte würden sich von selbst durchsetzen. Doch diese Selbstgewissheit war ein Irrtum. Freiheit regelt sich nicht von allein. Sie wird angegriffen, abgewählt, ausgehöhlt.

Die Lage ist bedrohlicher, als manche denken – um nur ein paar Fixpunkte zu nennen, zwischen denen noch viel mehr liegen. Von außen: Russland gewinnt den Krieg gegen die Ukraine und hat strategisch längst signalisiert, dass es bis nach Ostdeutschland marschieren würde, wenn es könnte. Moskau greift Deutschland schon jetzt an: durch Sabotageakte, Cyberattacken, Propaganda, Energiekrieg. Von innen: Die AfD kratzt bundesweit an 30 Prozent, im Osten steht sie kurz vor absoluten Mehrheiten, flankiert vom BSW als willigem Steigbügelhalter. Ein links-islamistisches Bündnis sorgt dafür, dass jüdische und insbesondere pro-westliche Studierende an deutschen Universitäten kaum noch sicher sind. Von unten: Wer im Frankfurter Bahnhofsviertel unterwegs ist, erlebt einen Staatszerfall wie im Lehrbuch. Zwischen Spritzen, Crackpfeifen und Obdachlosen, die in Hauseingängen zusammenbrechen, hat sich eine Parallelwelt etabliert, in der die Staatsgewalt längst abgemeldet ist. Das Bahnhofsviertel ist nicht nur ein lokales Problem, sondern Symbol einer Gesellschaft, die Verfall hinnimmt, solange er in den „richtigen“ Straßen stattfindet. Die Jugend? Nach allen Erhebungen in die Extreme gerückt. Die Rente kollabiert, die Wirtschaft schrumpft auf Pump. Europa? Handlungsunfähig, ein Verein, der in der Wahrnehmung vieler Bürger nur noch Erasmus und eine Währung ist.

Vernunft zerfließt in einem Meer kleiner Wahrheiten

In dieser Lage darf ein liberaler Standpunkt nicht kleingeredet werden. Er ist keine Meinung unter vielen, sondern die größte Errungenschaft jahrtausendelanger Wahrheitssuche. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Idee Europas, die humanistischen Werte – sie sind die bislang vernünftigste Form politischer Organisation. Doch anstatt sie zu verteidigen, geben sich viele einer bequemen Relativität hin. Menschenrechte? Für manche nur westlicher Kulturimport. Wahrheit? Für andere bloß subjektive Perspektive. So zerfließt die Vernunft in einem Meer kleiner Wahrheiten.

Aber Wahrheit ist nicht beliebig. Sie ist nie absolut, aber annäherbar. Dass Kindersterblichkeit schlecht ist, dass Frauen keine Besitzobjekte sind, dass Menschen Nahrung und Schutz brauchen – das sind keine westlichen Marotten, sondern tradierte Wahrheiten, die unsere Zivilisation errungen hat. Sie zu verteidigen, gehört zur liberalen Verantwortung. Der Kern der Überlegenheit liberaler Demokratien liegt nicht im Mehrheitsprinzip – Mehrheiten kann man für vieles mobilisieren –, sondern in Rechtsstaatlichkeit, Institutionen und innerer Vernunft.

Wahrheit erkennen und mit aller Vehemenz verteidigen

Statt Verteidigung dieser Errungenschaften herrscht Lethargie. Manche wiegen sich in falscher Sicherheit, andere reduzieren Prinzipien zur beliebigen Meinung, wieder andere wenden sich autokratischen Mächten zu. Vakant ist eine Stoßrichtung, die Wahrheit als solche erkennt und mit aller Vehemenz verteidigt. Wie Eltern, die ihr Kind weggenommen bekommen. Da gibt es keinen Standpunkt, von dem die Eltern abrücken können. Er ist unverrückbar. Keine Frage des Ob, sondern nur des Wie der Verteidigung. Die Eltern werden bis zur letzten Patrone und mit allen Mitteln um ihr Kind kämpfen. Für den Westen gibt es aber bis heute keine elterliche Autorität, die sagt: Wir haben die tendenzielle Vernunft auf unserer Seite, wir ziehen das jetzt durch und verteidigen uns.

Die deutsche Geschichte lehrt: Nationalsozialisten ließen sich nicht belehren. Sie mussten besiegt, ausgegrenzt, bestraft werden. Erst danach kam Aufklärung, kam Reeducation. Positive Autorität heißt: repressiv, aber mit Erklärung. Eltern halten ihr Kind davon ab, auf die Herdplatte zu fassen – notfalls mit Gewalt –, und erklären dem Kind nach der Abwehr ihre Intervention.

Russland die Stirn bieten

Das ist die Haltung, die wir gegenüber Angreifern einnehmen müssen. Autorität hat man nicht, sondern verdient man sich. Russland will bis nach Ostdeutschland vorrücken? Dann erheben wir nicht nur Anspruch auf Königsberg, sondern auf Moskau. Droht Moskau mit Atomwaffen? Dann braucht Deutschland eigene: europäisch und interkontinental.

Deutschland und Europa müssen begreifen, dass Verteidigung nicht nebenbei zu haben ist. Eine Kriegswirtschaft hieße, die zivile Industrie gezielt auf militärische Produktion umzustellen. Die Autoindustrie müsste in der Lage sein, Panzerketten und Transportfahrzeuge zu liefern. Maschinenbauer, die Werkzeugmaschinen exportieren, müssten Drohnen und Ersatzteile fertigen. Chemiekonzerne, die Dünger verkaufen, könnten Munition und Sprengstoff bereitstellen. Europa braucht ein Pentagon, Sanktionen mit Zähnen, um die Krim wieder in die Ukraine zu holen. Der Westen muss lernen, „dreckig“ zu verteidigen: durch Sabotage, Fremdenlegionen, Söldnertruppen in falscher Uniform, öffentliche Demütigung russischer Eliten.

Europa selbst? Wer Europas Werte verrät, muss hinausgeworfen werden; wer sie verteidigt, wie Georgien oder die Ukraine, muss aufgenommen werden. Energieunabhängigkeit ist kein moralischer Appell, sondern sicherheitspolitisches Muss: Solar im Süden, Pumpen im Norden, Versorgung für eine künftige künstliche Intelligenz, die unfassbare Energiemengen frisst.

Arbeit ist kein Almosen

Migration? Wer kommt, muss Regeln akzeptieren oder zurückkehren – ohne Debatte. Fachkräfte? Ja, aber ohne die Naivität, dass Bildung automatisch Immunisierung gegen Islamismus bedeutet; die meisten Islamisten haben studiert. Liberale Migrationspolitik hieße: nicht Laissez-faire und auch nicht Abschottung, sondern Integration durch Autorität. Wer kommt, muss sofort Arbeit finden – und wenn es bedeutet, dass Tankwarte zurückkehren oder neue öffentliche Dienste geschaffen werden. Arbeit ist kein Almosen, sondern Eintrittskarte in die Gesellschaft. Parallel dazu: neue Städte bauen. Warum kein Neu-Kabul mit demokratischen Kräften aus Afghanistan in Ostdeutschland? Diese Städte wären keine Enklaven der Herkunftskultur, sondern Laboratorien westlicher Sozialisation: mit Schulen, Verfassungsunterricht, Arbeitsmöglichkeiten und sichtbarer Bindung an die Werte, die sie tragen.

Und im Inneren? Das Elend der Abhängigen schreit nach neuer Drogenpolitik. Der Züricher Weg zeigt: reine Substanzen abgeben, aber verbunden mit klarer staatlicher Autorität, mit Druck zur Therapie. Niemand sollte in Deutschland auf der Straße sterben, notfalls muss der Staat sie mit Gewalt von dort holen.

Freiheit ist ein Abenteuer

All diese Maßnahmen sind keine Einzelkapitulationen des westlichen Liberalismus, sondern seine entschlossene Durchsetzung. Freiheit ist nicht Harmlosigkeit. Sie ist ein Abenteuer, das Verteidiger braucht, die mehr sind als Verwalter. Unser Empire der Freiheit ist bedroht. Unsere Funktion als Farbe bekennende Liberale ist es, Pirat zu sein. Piraten galten als chaotische Plünderer, aber sie waren auch Freibeuter im Auftrag von Imperien. Sie füllten Lücken, die reguläre Flotten nicht schließen konnten: Sie griffen Handelsrouten an, störten die Versorgung des Gegners, operierten unkonventionell und nutzten Freiheiten, die ihnen der Staat bewusst ließ. Genau das braucht der Liberalismus heute: eine Avantgarde, die Risiken eingeht, Tabus bricht und neue Strategien testet. Piraten sind keine Verräter am Empire, sondern seine unbequemen Verteidiger: Freigeister, die den Ernst der Lage erkannt haben.

Wenn wir stumm sind und alle Positionen, die aus dem Herumlavieren herauskommen, wegcanceln, braucht es uns nicht. Mit der Sprache fängt es an. Eine liberale Partei sollte Papiere, die von D-Day, Torpedos und Feldschlacht sprechen, mit Freude zur Kenntnis nehmen. Wir sind Piraten, die ein Empire verteidigen. Wer nicht kämpft, wird in der Müllpresse enden.

Marcel Lemmer

Marcel Lemmer

Marcel Lemmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Karlshochschule International University, wo er im Projekt Future Democracies zu Staatlichkeit und extremistischen Bewegungen forscht. Er studierte Soziologie und Politikwissenschaft in Frankfurt und Wien und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Neben seiner akademischen Tätigkeit engagiert er sich als Gründer der Jungen Demokratiestiftung.