Heckenschere anstatt Kettensäge?

Rezeption Mileis in Deutschland

Libertäre Ansichten führten in Deutschland immer ein Schattendasein. Sie waren auch stets den FDP-Mitgliedern suspekt. Die Zeit der Nationalliberalen unter Erich Mende ist längst Geschichte, die linksliberale Bürgerlichkeit unter Burkhard Hirsch oder später Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist im bundesrepublikanischen Establishment und Mainstream angekommen, dem Ordoliberalismus eines Otto Graf Lambsdorffs war zumindest in Sonntagsreden zustimmendes Nicken garantiert. Den Ideen der Österreichischen Schule und ihrer Protagonisten wie Ludwig von Mises oder dem Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften Friedrich August von Hayek (1899-1992) stand eine überwältigende Mehrheit der FDP-Mitglieder eher skeptisch gegenüber: zu praxisfern für die deutsche Wirklichkeit. Und der Großvater des Anarchokapitalismus, Murray Rothbard (1926-1995), passte so gar nicht in das Universum des „rheinischen Kapitalismus“.

Nichtsdestotrotz fanden sich im liberalen Umfeld der FDP ab den 2000er Jahre geprägt durch den Aufschwung der US-amerikanischen Libertarians rund um den US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul (2008) und wohlwollende Think Tanks wie dem „Cato Institute“ erste libertäre Streiter in Deutschland. Erinnert sei an die Anfänge der Szenezeitschrift „eigentümlich frei“, den Debattierclubs bei den Freiheitsfreunden oder den Hayek-Clubs, den European Students for Liberty oder auch an die leidenschaftlichen Debatten mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler während der Mitgliederabstimmung in der FDP zum sogenannten Euro-Rettungsschirm.

Ein Javier Milei wurde in Deutschland eher argwöhnisch betrachtet. Schnell war die linke Meinungsjournaille mit Totschlagadjektiven wie „rechts“, „reaktionär“ und „rassistisch“ dabei, ihn zu disqualifizieren. Auch der CDU-Vorsitzende und spätere Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor ihm, denn er würde Argentinien in den Ruin treiben. Dass die jungen Argentinier ihr Land bereits als ruiniert ansahen und der Misswirtschaft, Hyperinflation und Korruption des nepotistischen Kirchner-Regimes müde waren, wurde übersehen. Dass Argentinien eines der wohlhabendsten Länder der Welt war, ist inzwischen rund 100 Jahre her. Nun also krempelt der „verrückte Professor mit der Kettensäge“ das lateinamerikanische Land mit Dekreten um (sein Parteienbündnis „Libertad Avanza“ hat keine Mehrheit in beiden Parlamentskammern).

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisierte sehr gut besuchte Konferenzen, ihr Vorsitzender Karl-Heinz Paqué schwärmte im „Spiegel“, die FDP könne sich von Mileis Mut etwas abschauen. Aber wie so oft bei den Liberalen gibt es unterschiedliche Meinungen. Seine Stellvertreterin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, entgegnete ebenfalls im „Spiegel“: „Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“.

Und auch die kleine Schar der deutschen Libertären ist sich uneins. Zwar jubelten sie noch bei der publikumswirksamen Verleihung der Medaille der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Hamburg im Juni 2024 Milei zu, doch schon ein Jahr später geht ein Riss durch ihre Anhänger. Vordenker wie Hans-Hermann Hoppe und Guido Hülsmann traten aus dem Ludwig von Mises-Institut aus, das Milei zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Argentinien im Oktober 2025 einen Gedächtnispreis verleihen wollte. Der Grund: Milei habe sich von der reinen Lehre der Österreichischen Schule verabschiedet, die inflationäre Staatsfinanzierung würde fortgesetzt und er zentralisiere den Staat als einen „Polizeistaat“.

Gedankenspiel: Mileis Konzepte auf Deutschlands Politikfelder übertragen

Unabhängig von den politischen Realitäten ließen sich einige Maßnahmen Mileis auch auf Deutschland übertragen, andere hingegen wären nicht anwendbar oder gar kontraproduktiv. Ein erster Überblick:

A. Staatsaufbau:

Milei schaffte neun von 18 Ministerien ab, entließ zehntausende Staatsbedienstete. Sicherlich ein veritabler Weg, um Haushaltsüberschüsse zu erzielen und Kirchner-treue Beamte loszuwerden. In Deutschland steht dem das strenge Beamtengesetz entgegen. Allerdings hat sich die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf eine Reduzierung des Personals um acht Prozent verständigt. Auch hier wäre noch Luft nach oben, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren würde und auf massive Neueinstellungen wie in den vergangenen Jahren verzichtete. Ministerien ließen sich ebenfalls zusammenlegen. Immerhin gab es schon in den Koalitionsverhandlungen einen Versuch mit Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Aber was spricht dagegen, z.B. Arbeits- und Wirtschaftsministerium zusammenzulegen genauso wie Bau und Verkehr (beide Kombinationen gab es schon einmal) oder Familie und Bildung sowie Landwirtschaft und Umwelt?

B. Fiskalpolitik:

Die Abschaffung der Zentralbank und ein freier Geldmarkt ohne staatliches Monopol sind die reine Lehre von Ludwig von Mises. Das würde im Euro-Raum nur mit Zustimmung der Mitgliedsländer funktionieren und ist bislang nicht mehrheitsfähig. Aber der Abbau von Subventionen und die Verkleinerung der Staatstätigkeit einhergehend mit konsequenter Privatisierung schafft Luft in den öffentlichen Haushalten. Stattdessen subventioniert Deutschland Klimaschutz, Wohnungsbau, Digitalisierung, Verkehr und Landwirtschaft. Der Bund plant für 2026, knapp 78 Milliarden Euro dafür auszugeben (auch mit Mitteln aus Kreditaufnahmen/Sondervermögen vulgo Schulden). Das sind 15 Prozent des vorgesehenen Budgets.

C. Wirtschaftspolitik:

Das wäre das Herzstück liberaler Reformen in Deutschland bei langanhaltender Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen: Senkung der Steuern und Sozialbeiträge, um den Faktor Arbeit günstiger zu machen; Druck auf die EU, Ein- und Ausfuhrzölle massiv zu senken bzw. abzuschaffen; Senkung der Energiekosten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, flexible Arbeitszeitmodelle, Stärkung der Ausbildung in den Betrieben, etc. Hier könnte sich ein Wirtschaftsminister als „Mr. Marktwirtschaft“ wirklich austoben und etwas für den Standort Deutschland tun.

D. Wohnungsbaupolitik:

Die Abschaffung der Mietpreisbremse hat auch in Buenos Aires wieder zu Bewegung und niedrigeren Mieten auf dem Wohnungsmarkt geführt. Gleiches würde auch in deutschen Großstädten passieren, wo händeringend Wohnraum gesucht wird. Darüber hinaus natürlich benötigt es die Abschaffung von zahlreichen Vorschriften, um das Bauen attraktiver und das Wohnen generell günstiger zu machen. Doch was macht die Bundesregierung? Sie verlängerte die Mietpreisbremse bis 2029.

E. Sozialpolitik:

Beim Abbau staatlicher Subventionen bei Strom, Gas und öffentlichem Nahverkehr verfolgt Milei eine ganz klare Linie; andere Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Gesundheit wurden ebenfalls gekürzt. Zudem wurden Zahlungen an Beamte und Rentner und Sozialhilfe nicht an die Inflationsrate angepasst. Die aktuelle Bundesregierung anerkennt, dass der Sozialstaat längst an seine Grenzen angekommen ist. Alleine die Zuschüsse zur Rentenversicherung machen fast ein Viertel des Budgets aus: 128 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen jährlich ihre Beiträge erhöhen, auch weil Millionen Menschen aus dem Ausland in sie aufgenommen worden sind. So bitter es klingt: Der Sparhammer wird Millionen Bundesbürger über kurz oder lang treffen. Der Sozialstaat auf Pump beschädigt die Stabilität und demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik. Die Erhöhung der Beiträge, die Kürzung der Leistungen, der Anstieg des Rentenalters sind kosmetische, aber unumgängliche Korrekturen. Natürlich gilt in einem Rechtsstaat Bestandsschutz, aber für die jungen Menschen müsste ein komplett neues System eingeführt werden mit Eigenvorsorge, kapitalgedeckter Rente etc.

F. Innenpolitik:

Mileis innenpolitische Maßnahmen decken sich nicht mit liberalen Ansätzen. Seine legislativen Entwürfe (Strafmündigkeitsalter auf 13 Jahre, Einsatz des Militärs im Inneren inkl. Personen- und Fahrzeugkontrollen, stärkere Gangart der Polizei bei Demonstrationen) führen zu einem von Hoppe und Hülsmann zurecht kritisierten Polizeistaat. In Deutschland nehmen Straßenkriminalität und Demonstrationsgewalt zu. Der liberale Rechtsstaat hat aber genügend Möglichkeiten hier schneller einzugreifen und die vorhandenen Gesetze voll anzuwenden. Was in Deutschland fehlt, ist der politische Wille in der Regierung (oftmals auf Länderebene), Terroristenbefürworter festzunehmen sowie verurteilte, ausländische Straftäter sofort abzuschieben, und in der Justiz, Höchststrafen auszusprechen.

G. Gesellschaftspolitik:

Ähnlich wie die Trump-Administration hat sich Milei aus den großen gesellschaftlichen Themen globaler Politik und der Agenda der Vereinten Nationen zurückgezogen: Menschenrechte, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Gender. Deutschland hält im Großen an dem multilateralen Engagement in diesen Politikfeldern fest, im Kleinen sind aber die Überdrehungen der „Wokeness-Bewegung“ schon längst zu einem Kulturkampf verkommen, bei dem Vernunft und gesunder Menschenverstand der Mitte über kurz oder lang unter die Räder kommen.

H. Außenpolitik:

Milei hat sich klar zu den USA, vor allem zur Trump-Administration, bekannt, daneben steht eine unverbrüchliche Solidarität mit Israel. Damit steht er ziemlich alleine im Kreise der anderen Präsidenten Lateinamerikas. Doch eine klare Haltung in der internationalen Politik ist ein wichtiger Aspekt für Stabilität und damit auch für ausländische Investoren. Durch Deutschlands außenpolitische Wankelmütigkeit in den vergangenen Jahren hat es sichtbar an Einfluss in der globalen Welt verloren. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, eigene Interessen durchzusetzen (und keinen Moralismus). Hier ist jede Bundesregierung aufgefordert, mit klarem Kompass zu fahren: Zum transatlantischen Bündnis, einer starken Europäischen Union und der Unterstützung Israels als einzige Demokratie im Nahen Osten gibt es keine Alternative.