Zwischen Widerstand und Hoffungslosigkeit

LP 1/2025 | Vanessa Steinmetz

Seit dem Putsch des Militärs vor knapp vier Jahren hat sich das Leben für Millionen Menschen in Myanmar dramatisch verschlechtert. Es herrscht eine humanitäre Katastrophe in dem südostasiatischen Land. Weite Teile der Bevölkerung versuchen, sich gegen das Militär aufzulehnen, das Berichten zufolge Kriegsverbrechen begeht. Die Straßen sind leerer als noch vor 2021, sonst hat
sich das Straßenbild in Yangon auf den ersten Blick wenig verändert. Viele Geschäfte und Restaurants haben geöffnet, man wird freundlich willkommen geheißen. Baustellen recken sich im Herzen der Metropole in den Himmel,
wo neue Hochhäuser entstehen sollen. Nur Straßensperren erinnern an den brutalen Konflikt, der seit dem Putsch des Militärs vor knapp vier Jahren in weiten Teilen Myanmars herrscht. Die Absperrungen sollen Militärgebäude vor Anschlägen der Widerstandsbewegung schützen. Der Widerstand gegen die Junta umfasst weite Teile der Bevölkerung – mehr als die Hälfte des Landes ist inzwischen unter der Kontrolle der Armee-Gegner. Jedoch hat das Militär immer noch weitestgehend Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Kernland, darunter
Yangon und die Hauptstadt Naypyidaw. Die Situation in den umkämpften Gebieten des Landes, vor allem in Rakhine, dem nördlichen Shan-Staat, Kachin, Sagaing, Kayah, Magway und Chin, ist dramatisch. Dort kämpfen die Rebellenorganisationen der ethnischen Minderheiten nicht nur gegen die Truppen des Militärs, sondern teilweise auch gegeneinander. Mehr als 3,5 Millionen
Menschen sind durch die anhaltende Gewalt zu Binnenflüchtlingen geworden, etwa 15 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Laut Human Rights Watch führt
das Militär Angriffe gegen Zivilisten aus, einschließlich wahlloser Luftangriffe, Tötungen, Vergewaltigungen, Folter und Brandstiftung – Handlungen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das
Militär hat seine Luft- und Artillerieangriffe auf Wohngebiete verstärkt. Myanmar stecke in einer der schlimmsten Menschenrechtskrisen der Welt, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, anlässlich des vierten
Jahrestages des Putsches. Er bezeichnete die Lage dort als „eine Litanei menschlichen Leidens“. „Konflikt, Vertreibung und wirtschaftlicher Zusammenbruch haben zusammen Schmerz und Elend in ganz Myanmar verursacht, und die Zivilbevölkerung zahlt einen schrecklichen Preis“, erklärte Türk. Die Zahl der im vergangenen Jahr durch Gewalt getöteten Menschen war laut UN die höchste seit dem Militärputsch im Jahr 2021. Über 1.800 Zivilisten seien 2024 getötet worden, viele durch wahllose Luftangriffe und Artilleriebeschuss. Angriffe auf Schulen, Gotteshäuser und medizinische Einrichtungen seien zur
Routine geworden.

Demokratie in Myanmar: ein langer Weg

Der Bürgerkrieg in Myanmar (auch bekannt unter dem Namen Burma), der seit über siebeneinhalb Jahrzehnten andauert, ist derzeit der am längsten andauernde Bürgerkrieg der Welt. Das Land beheimatet etwa 135 ethnische Gruppen. Der Konflikt rührt hauptsächlich daher, dass ethnische Gruppen für Selbstbestimmung gegen das Militär, bekannt als Tatmadaw, kämpfen. Seit 1962 war Myanmar unter der Kontrolle des Militärs, das 1988 eine blutige Niederschlagung von Protesten
anordnete und die Macht mit einer neuen Militärjunta festigte. Aung San Suu Kyi, die Tochter des Unabhängigkeitsführers Aung San, wurde zur Symbolfigur des demokratischen Widerstands. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), gewann bereits 1990 die Wahlen mit großer Mehrheit, doch das Militär weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Stattdessen wurde Suu Kyi über
viele Jahre unter Hausarrest gestellt.

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft begann Myanmar 2011 mit vorsichtigen politischen Reformen. Die damalige Übergangsregierung unter Präsident Thein Sein, einem ehemaligen General, leitete wirtschaftliche und politische Öffnungen ein. Als Zeichen dieser Reformen wurde Aung San Suu Kyi 2010 aus dem ausarrest entlassen. Die Parlamentswahl 2015 war dann der erste große Test für den Demokratisierungsprozess. Bei den ersten freien Wahlen in Myanmar am 8. November 2015 errang die NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg – trotz eines von der Armee dominierten Systems, in dem das Militär per Verfassung 25 Prozent der Sitze im Parlament behielt. Dieser Wahlsieg gab Myanmar Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Allerdings blieb das Militär weiterhin eine dominierende Kraft in der Politik. Am 1. Februar 2021 wurde der Demokratisierungsprozess in Myanmar jedoch abrupt gestoppt, als General Min Aung Hlaing die Macht übernahm und sich dabei auf angeblichen Wahlbetrug berief. In der ersten Reaktion darauf brachen Massenproteste, Arbeitsniederlegungen und eine weit verbreitete Bewegung des zivilen Ungehorsams aus. Das Militär reagierte mit Gewalt, setzte scharfe Munition ein, um Demonstrationen zu zerstreuen, und verhaftete Tausende, darunter Oppositionsführer und Journalisten. Die Proteste entwickelten sich zur sogenannten „Frühlingsrevolution“, die durch groß angelegte Demonstrationen
und zivilen Widerstand gegen den Militärputsch gekennzeichnet war. Die gewaltsame Unterdrückung durch das Militär führte dazu, dass sich die Proteste in einen bewaffneten Aufstand umwandelten. Unter der Führung der ehemaligen Regierungspartei NLD hat sich eine Schattenregierung gebildet, das National
Unity Government (NUG). Diese von Burmesen dominierte Gegenregierung sucht den Schulterschluss mit den zahlreichen ethnischen Minderheiten. Das landesweite Waffenstillstandsabkommen, das 2015 unterzeichnet worden war, wurde von den ethnischen bewaffneten Organisationen faktisch für ungültig erklärt, was zur Wiederaufnahme eines vollumfänglichen Bürgerkriegs führte.

Gewalt gegen Frauen: Keine Gerechtigkeit für die Opfer

Viele Frauen leiden unter dem anhaltenden Konflikt, wie die Untersuchung „Gerechtigkeit für Frauen in den Konfliktgebieten Myanmars“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt. Die weit verbreitete geschlechts spezifische Gewalt, die bereits vor dem Putsch in Myanmar ein großes Problem darstellte, hat sich durch den anhaltenden politischen und bewaffneten Konflikt erheblich verschärft. Diese Eskalation wird der Studie zufolge durch das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit sowie der schweren wirtschaftlichen Lage, die viele Menschen in die Existenznot zwingt, vorangetrieben. Die Gewalt gegen Frauen wird indes nicht nur von der burmesischen Armee verübt, sondern auch von den Widerstandskräften, einschließlich der PDF, dem militärischen Arm der NUG, zudem von den ethnischen bewaffneten Gruppen sowie von Zivilisten. Berichten zufolge haben Truppen der Junta Frauen und Mädchen auf ihren Märschen durch Dörfer vergewaltigt. Frauen werden zudem während ihrer Haft gefoltert; sexuelle Belästigung sowie sexuelle Übergriffe sind gängige Formen der Gewalt, die das burmesische Militär ausübt. Mitglieder der Widerstandsgruppen haben Berichten zufolge ebenfalls Vergewaltigungen, einschließlich Gruppenvergewaltigungen, begangen. Auch sie haben minderjährige Mädchen unter 18 Jahren gezielt als Opfer von Vergewaltigungen ins Visier genommen. Gerechtigkeit ist für die Opfer jedoch nahezu unerreichbar. Im burmesischen Militär herrscht eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit. Verbrechen, die von Widerstandskämpfern begangen wurden, werden von den Milizen oft mit dem Verweis auf das größere, gemeinsame Ziel – den Widerstand gegen das Militär – abgetan und nicht weiterverfolgt.

Junge Menschen fliehen vor Wehrpflicht

Die jungen Menschen im Land treibt zudem die zunehmende Angst vor dem im Februar 2024 in Kraft gesetzten Wehrpflichtgesetz um. Dieses Gesetz verpflichtet alle Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren sowie Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren, Militärdienst zu leisten. Damit will die Junta offenbar ihren Personalmangel innerhalb des Militärs beheben. Wer sich der Wehrpflicht verweigert, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Berichten zufolge wurden einige junge Männer – und inzwischen auch Frauen – gewaltsam rekrutiert und oft ohne Vorwarnung aus ihren Häusern geholt. Einige können sich aus der Wehrpflicht „herauskaufen“ – eine Option, die arme Familien nicht haben.
Inzwischen dürfen junge Menschen ohne eine schriftliche Genehmigung ihrer Bezirksverwaltung nicht mehr aus dem Land reisen. Dem sind viele schon zuvorgekommen: Nach Angaben des Militärs ist die Bevölkerungszahlen in den vergangenen zwei Jahren um vier Millionen Menschen zurückgegangen.  Hunderttausende von ihnen sollen über die Grenze nach Thailand geflüchtet sein; jedoch erwartet sie dort rechtliche Unsicherheit. Viele bleiben aus Angst, von der  thailändischen Polizei ohne Bleibeberechtigung aufgefunden zu werden, in ihren Zimmern. Einige Glückliche können ein Stipendium an einer thailändischen Universität bekommen.

Druck aus Peking, Vereinbarungen mit Moskau

Die Militärregierung wird von westlichen Staaten bisher nicht anerkannt. Gegen den Junta-Chef Min Aung Hlaing hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im November 2024 Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Rohingya-Gemeinschaft beantragt. Die ASEAN-Staaten hatten zwar zu Beginn der Kämpfe einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, um den Konflikt zu befrieden, jedoch gilt dieser Versuch heute als gescheitert. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, einen Stopp über die Vergabe internationaler Hilfsgelder zu verhängen, hat vor allem die Gemeinden in den Konflikt- sowie Grenzgebieten getroffen. USAID musste aufgrund des Stopps der ausländischen Hilfsgelder etwa
das Nationale AIDS-Programm in Myanmar stoppen. Das gefährdet die  Behandlung von mehr als 190.000 HIV-Patienten, die auf das von der US-Regierung unterstützte ART-Behandlungszentren angewiesen sind. Neben der Gesundheitsversorgung sind auch die unabhängigen Untergrund-Medien in  Myanmar betroffen, die eine wichtige Rolle bei der Dokumentation der Verbrechen  durch die Junta einnehmen. Aus China wird vor allem Druck auf die Junta ausgeübt, um chinesische Geschäfte im Land sowie Projekte der Belt-and-Road-Initiative in Myanmar zu schützen sowie Scam-Zentren für Online-Betrug an der Grenze auszumerzen. China ist inzwischen zu einem Vermittler von Friedensgesprächen für die Junta in Gebieten entlang der chinesischen Grenze geworden, die bisher allerdings zu keinen flächendeckenden Veränderungen geführt haben. Min Aung Hlaing sucht nun den Schulterschluss mit Russland und Belarus. Erst vor wenigen Wochen wurde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen – Min Aung Hlaings vierte Reise nach Moskau seit dem Putsch. Die Zeitung „The Global New Light of Myanmar“ berichtete, dass Min Aung Hlaing und Putin über internationale Zusammenarbeit, Handel, Bildung, Energie und wirtschaftliche Investitionen zwischen den beiden Ländern gesprochen haben. Zudem unterzeichneten sie demnach eine Vereinbarung, wonach Russland beim Bau eines kleinen Kernkraftwerks in Myanmar helfen wird. Min Aung Hlaing betonte seine Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Der Sieg wird bald der Ihre sein“, soll er Putin gesagt haben. Den baldigen kompletten Sieg wünscht sich Min Aung Hlaing auch selbst. Doch ein Ende des Konflikts – und damit des Widerstands gegen eine komplette Einnahme des Landes durch das Militär – ist nicht abzusehen. Um sich nach Außen schein-legitimieren zu lassen, will das Militär im Frühjahr 2026 Wahlen abhalten, wenngleich einige Konfliktgebiete gar nicht mehr zugänglich sind, Stimmen dort also de facto nicht eingesammelt werden können. Vorsorglich hat die Junta ihren größten Widersacher, die Demokratie-Hoffnung NLD, schon 2023 offiziell verboten und für aufgelöst erklärt.

Verzögerte Waffenruhe nach Erdbeben

Ein starkes Erdbeben nahe der zweitgrößten Metropole Mandalay am 28. März 2025 hat die humanitäre Katastrophe weiter verschärft. Auch die Region Sagaing, der Shan-Staat sowie die Hauptstadt Naypyidaw wurden von dem Beben erschüttert. Laut offiziellen Zahlen kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, wobei auch fast zwei Wochen nach der Katastrophe noch viele Leichen unter
den Trümmern vermutet werden. Die Bergungsmaßnahmen kamen nur schleppend voran. Aus NGO-Kreisen heißt es, dass ausländische Hilfstrupps vor der Grenze
in Thailand teils tagelang auf die Genehmigung warten mussten, um nach Myanmar einzureisen – obwohl Min Aung Hlaing öffentlich um Hilfe aus dem Ausland gebeten hatte. Trotz der Bereitschaft mehrerer Rebellengruppen, nach dem Erdbeben von Kämpfen abzusehen, soll das Militär Berichten zufolge zunächst weiterhin Luftangriffe durchgeführt haben. Erst eine Woche nach dem Beben
verkündete die Junta eine vorübergehende Waffenruhe. Widerstandsgruppen gehen jedoch nicht davon aus, dass diese lange Bestand haben wird.

Vanessa Steinmetz

Vanessa Steinmetz

Vanessa Steinmetz leitet die Büros Thailand und Vietnam der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Vor ihrem Wechsel zur Stiftung arbeitete sie als Redakteurin im Auslandsressort des Politik-Magazins DER SPIEGEL und Spiegel Online. Ihre erste Asien-Erfahrung sammelte sie 2009/2010 im Rahmen eines Austauschsemesters an der National Taiwan University in Taipei.