Was braucht es jetzt?
Zwei Betrachtungen nach sechs Monaten schwarz-roter Koalition
LP 1/2025 | Tim Gottsleben und Carles Lübcke
SO SIEHT ES TIM GOTTSLEBEN
Noch immer arbeiten wir die Wahlniederlage der FDP auf. Doch die Zeit steht nicht still – niemand wartet auf uns. Und keine Frage ist drängender als diese: Warum braucht es die FDP? Ein Blick auf die neue Bundesregierung gibt die Antwort.
Außenpolitisch wirkt sie gefestigt wie lange nicht. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat wieder Struktur. Merz hat das Verhältnis zu Frankreich stabilisiert, und selbst im Umgang mit Donald Trump gelang ihm ein diplomatischer Balanceakt. Die gefürchtete 180-Grad-Wende der USA blieb aus – ein Erfolg, den man anerkennen darf. Auch der neue Wehrdienst zeigt Augenmaß: ein Kompromiss zwischen Wehrhaftigkeit und dem Respekt vor der Lebenszeit junger Menschen. Ob die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse klug war, wird sich zeigen – erst, wenn Hangars und Depots tatsächlich gefüllt sind. Derweil wächst die hybride Bedrohung durch Russland. Luftraumverletzungen, Drohnen über Kraftwerken – Alltag. Immerhin reagiert Berlin diesmal entschlossener: Mit einem Drohnenabwehrzentrum und klarer Kante. In der Sicherheitspolitik jetzt zu sparen, wäre töricht.
Innenpolitisch zeigt sich ein anderes Bild. Keine Partei verfolgte die Selbstsabotage der Ampel mit solcher Genugtuung wie Merz und seine Union. Das Verhältnis von SPD und CDU ist bereits nach Wochen so weit, wie das innerhalb der Ampel nach mehreren Jahren: Am Anschlag. Symbolisch dafür steht die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht. Eine Kampagne aus Verdrehungen, haltlosen Anschuldigungen und rechter Frauenfeindlichkeit zerstörte eine integre Kandidatin – und öffnete die Tür zu amerikanischen Verhältnissen. Der Schaden für das Vertrauen in Karlsruhe ist irreparabel. In Sachen Generationengerechtigkeit herrscht Stillstand, beim Klimaschutz und vor allem bei der Rente: Keine Reformen, kein höheres Rentenalter, keine Aktienrente – nur das Einfrieren des Rentenniveaus. Der Karren rast auf die Wand zu, und Merz hält das Lenkrad fest.
Hier liegt die Antwort auf das Warum: Die FDP muss Reformpartei bleiben – die Partei, die Fortschritt wagt, wo andere sich am Status quo festklammern. Wir dürfen das Feld weder den staatsverliebten Grünen überlassen noch den Besitzstandswahrern der GroKo. Bei allem Respekt vor den Weichenstellungen in EU und NATO: Deutschland braucht wieder eine politische Kraft, die Menschen auch für innenpolitisch zeitgemäße Politik begeistern kann. Eine Kraft, die gestalten will, nicht nur verwalten.
Es braucht die FDP. Mehr denn je.
DAS SAGT CHARLES LÜBCKE
„Letzte Patrone der Demokratie“ – So hat Markus Söder die neue Bundesregierung mit Blick auf die erstarkenden Extreme genannt. Nun ist diese Regierung etwa ein halbes Jahr im Amt und es lässt sich konstatieren: Die letzte Patrone droht danebenzugehen. Ja, außenpolitisch hat Merz Deutschland ein Stück weit Ansehen zurückgewinnen können. Ja, die ersten Treffen mit Trump hat er souverän bewältigt. Ja, auch innenpolitisch ist einiges passiert – erste Reformen in der Migrationspolitik und erste Entlastungen für die Wirtschaft wurden auf den Weg gebracht. Ja, das kann man durchaus anerkennen, aber nein, das reicht nicht. All das bleibt hinter dem zurück, was die Regierung sich vorgenommen hat. Dafür ist die „Migrationswende“ ein Beispiel. Hier ist die Bundesregierung mit der Entscheidung, an der Grenze zurückzuweisen, gut gestartet. Doch alles danach versandete hoffnungslos. Die Regierung handelt insgesamt zu zaghaft.
Dabei sind die Mittel für mehr Entlastung und stärkere Reformen theoretisch da. Praktisch jedoch haben die schwarz-roten Schuldenorgien bisher nicht mal dazu geführt, dass Klingbeils Haushaltslöcher geschlossen sind, geschweige denn, dass Arbeitnehmer irgendeine Form der Entlastung spüren. Verteidiger der Schuldenaufnahme könnten einwenden, dass das Schuldengeld ja auch für Infrastruktur gedacht sei. Dass gerade für den Verkehrsbereich das Geld im kommenden Haushalt fehlt und sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene die Not immer größer wird, spricht dafür, dass die wenigen Prediger haushaltspolitischer Vernunft recht hatten: Schulden lösen keine strukturellen Probleme.
Was strukturelle Probleme lösen würde, wäre mehr disruptive Energie, doch dazu ist diese Regierung nicht in der Lage. Zwar kommt eine Bürgergeldreform, doch bis auf härtere Sanktionen und einem neuen Namen steckt wenig dahinter. Zwar kommt eine Aktivrente, aber keine Aktienrente – und die Sozialabgaben steigen und steigen. Zwar sinken die Netzentgelte, aber eine Stromsteuersenkung kann nicht kommen. Das dafür nötige Geld wird für die Mütterrente gebraucht – ausverhandelt von einer gewissen bayrischen Lobbygruppe innerhalb der Union. SPD und Union finden für jeden mühsam freigeschaufelten Cent einen neuen „guten“ Zweck.
Es fehlt eine starke liberale Kraft im Bundestag und in der Regierung, die dem Staat auf die langen Finger haut, mit denen er sich am Portemonnaie der Bürger zu schaffen macht. Eine Kraft, die den Staat auf Diät setzt, statt ihn künstlich aufzupumpen. Eine Kraft, die die Probleme in unserem Land von Migration bis Miete endlich angeht. Weil diese Kraft aber fehlt, hat die „letzten Patrone der Demokratie“ nur wenig Aussicht auf Erfolg.
Tim Gottsleben
Tim Gottsleben (26) promoviert an der Technischen Universität Chemnitz zu den Auswirkungen von Chinas „Belt and Road Initiative“ auf die wissenschaftliche Sphäre. Seit 2018 engagiert er sich bei den Liberalen und ist derzeit bei der FDP und den JuLis in Berlin-Mitte aktiv.
Charles Lübcke
Charles Lübcke studiert Politik und Gesellschaft sowie Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) und Ressortleiter Programmatik. Außerdem engagiert er sich bei der LHG Bonn, den Jungen Liberalen und der FDP in verschiedenen Ausschüssen. Charles ist Stipendiat im Deutschlandstipendium und Mitglied im Honors Programm der Uni Bonn.
