Der Liberalismus und die (Wehr-)Pflicht

Die von Olaf Scholz deklarierte Zeitenwende wurde auch von Liberalen begrüßt, von manchem gar schon nahezu frenetisch. Auch das Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden) für die Bundeswehr wurde vom politisch organisierten Liberalismus mitgetragen – ohne vernehmbare Bauchschmerzen. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO forderten die Freien Demokraten schon lange – selbstverständlich unter Einhaltung der Schuldenbremse. Davon war dann nur das Sondervermögen ausgenommen. Die Schuldenbremse für Verteidigung hat letztlich die schwarz-rote Koalition kurz nach der Bundestagswahl im März 2025 abgeräumt – unter Protest der damals kurz vor der Abwicklung stehenden FDP-Bundestagsfraktion.

Doch wie halten wir Liberalen es mit der Wehrpflicht? Seit 2001 forderten die Jungen Liberalen deren Abschaffung – elf Jahre nach Ende des Kalten Krieges durchaus nachvollziehbarerweise. Diese Forderung wurde dann unter Schwarz-Gelb zehn Jahre später umgesetzt. Wir waren fern jeder sicherheitspolitischen Bedrohung Europas oder gar Deutschlands durch einen anderen Staat. Der Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Freiwilligenarmee war damit damals konsequent und folgte dem Vorbild anderer Staaten zur selben Zeit.

Doch was, wenn sich diese Lage ändert? Denn die letzten vier Jahre zeigen deutlich: Die Lage hat sich verändert. Wie stehen wir Liberalen also nun zu der Wehrpflicht, nachdem der Trugschluss, dass Putin ein friedliebender und „lupenreiner Demokrat“ sei, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine endgültig offensichtlich wurde?

Eine Neubewertung der Position ist unter realpolitischer Betrachtung nötig. Am Ende geht es darum: Kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Dafür braucht es eine erfolgreiche Abschreckung Russlands. Deshalb müssen Kräfte mobilisiert werden: finanziell (bereits geschehen), dann materiell (angelaufen) und letztlich personell (in der Debatte). Diese Abschreckung betrifft uns alle. Vor allem: Liberalismus bedeutet nicht Wehrlosigkeit. Freiheit bedarf des Schutzes – auch dann, wenn dieser Schutz eine Pflicht erfordert.

Natürlich wäre eine Armee aus Freiwilligen jedem Liberalen lieber – Menschen, die für die Freiheit ihrer Freunde und Familien eintreten, ohne Zwang. Selbstverständlich verteidigen überzeugte Kämpfer bereitwilliger und trainieren auch härter, als jemand unter Zwang.

Doch was ist sie uns wert, unsere Freiheit? Wo diskutieren wir Liberale denn den Wert dieser und was sind wir selbst bereit, freiwillig zu dessen Verteidigung zu geben? Natürlich gibt es Soldatinnen und Soldaten im organisierten Liberalismus. Doch wo wirbt der organisierte Liberalismus dafür, sich selbst in der Bundeswehr einzubringen – selbst kriegstüchtig zu werden? Führen durch Vorbild, Verantwortung übernehmen und für die Freiheit auch im allerschlimmsten Fall mit dem kostbarsten einzustehen, was wir zu bieten haben, unser Leben? Das entspräche dem Selbstverständnis einer Bewegung, die Verantwortung nicht nur fordert, sondern lebt. Doch leider haben wir uns allzu oft in der Komfortzone der Argumente eingerichtet, statt die Konsequenzen unserer Werte selbst zu tragen. Und daher ist der Ruf nach Freiwilligkeit wenig überzeugend.

Es ist auch kein Widerspruch. Schon Theodor Heuss erinnerte in den Umbruchsjahren nach dem Ersten Weltkrieg daran, dass Freiheit ohne Verantwortung hohl bleibt. Demokratie, so Heuss, sei nur dann tragfähig, wenn sie auf individueller Verantwortungsbereitschaft ruht. Genau hier liegt auch der Kern der liberalen Debatte um die Wehrpflicht: Wo endet individuelle Freiheit – und wo beginnt die Verantwortung, sie zu verteidigen?

Diese Haltung Heuss‘ hat sich auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert: „Das ‚ohne mich‘ aber ist die Zerstörung aller demokratischen Gesinnung, die im Wesenhaften auf dem ‚mit mir‘, ‚mit dir‘ ruht.“ (Theodor Heuss, Rede „Soldatentum in unserer Zeit“, 1959)

In einer Zeit, in der Europa erneut um Frieden und Freiheit ringt, wirkt Heuss’ Mahnung aktueller denn je. Demokratie braucht das „mit mir“ – Menschen, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Eine liberale Wehrpflicht wäre dann kein Widerspruch, sondern Ausdruck dieser Haltung: Freiheit bewahren, indem man bereit ist, sie zu verteidigen.

Die Anzahl der Freiwilligen genügt eben nicht zum Aufbau einer Reserve, wie sie benötigt wird. Um eines klarzustellen: Aus militärischer Perspektive braucht es die Pflicht nicht der Pflicht wegen. Das Argument, das Militär präge junge Menschen und trage zu deren ordentlicher Lebensführung bei, ist ein zutiefst konservatives. Dies ist nicht nur übergriffig, sondern qualifiziert junge Menschen pauschal ab. Und ja, natürlich kann man jungen Menschen etwas schöneres wünschen, nämlich eine rundum selbstbestimmte Lebensführung.

Doch was, wenn es um die Verteidigung unserer Lebensweise und den Erhalt unserer liberalen Demokratie geht? Was wenn im Ernstfall aktuell 180.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht ausreichend sind? Wie können wir von anderen NATO-Staaten erwarten, uns zu verteidigen, wenn wir es selbst nicht wollen? Was, wenn binnen weniger Wochen zehntausende deutsche Soldatinnen und Soldaten im Baltikum fallen oder verwundet werden? Für jede betroffene Familie, für jeden Freundeskreis ist das ein erschreckendes Szenario. Doch vor der militärischen Bedrohung stellt sich die Frage: Wer soll sie ersetzen? Und woher nehmen wir dann noch eine planbare Aufwuchsfähigkeit?

Gerade im Liberalen Umfeld wird oft mit der hoch spezialisierten Reserve geworben. Freilich braucht die Bundeswehr spezialisierte Kräfte, gerade im Bereich IT. Doch eine Reserve muss im Ernstfall auch Kämpfen können und auch, so schwer es fällt, Verluste ersetzen. Diese Verluste werden, das zeigt die Ukraine, vor allem in den Kampftruppen passieren, ein Bereich, der nur in Teilen durch Spezialisten ergänzt werden kann.

Gleichzeitig täuschen die deutschen Reservezahlen, die immer wieder angeführt werden. Die Einsatzfähigkeit vieler, die einst gedient haben, ist fraglich. Ihre Ausbildung liegt teilweise Jahrzehnte zurück. Es fehlt an körperlicher und psychischer Durchhaltefähigkeit. Und vor allem: Der Heranzug der Reservisten nach ihrer Verpflichtungszeit wäre am Ende auch genau das gleiche: Zwang.

Zugegebenermaßen beruhen die meisten europäischen Streitkräfte aktuell nicht auf einer Wehrpflicht. Deutschland wäre jedoch nicht das erste Land, das zu der Einsicht gelangt, dass es ohne Wehrpflicht nur schwer geht. Gerade in nordeuropäischen Ländern – gerne in Deutschland aufgrund deren Bildungssysteme als positive Beispiele herangezogen –hat man in den letzten Jahren umgedacht bzw. teilweise stets mehr Weitsicht gehabt. In Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark gilt die Wehrpflicht – teils für Männer und Frauen gleichermaßen. Hier hat man erkannt, dass die Sicherheitslage Maßnahmen erfordert, die in die persönliche Lebensplanung junger Menschen eingreifen, weil es am Ende um etwas Entscheidendes geht: um das Fortbestehen von Staat und Gesellschaft in größtmöglicher Gefahr. Dafür braucht es Vorbereitungszeit, Ausbildung, Planung und Vorhalten von Ressourcen.

Auch die Ukraine verdankt ihren Widerstand (nicht nur) der Wehrpflicht. Bald vier Jahre lang widerstehen sie nun der russischen Aggression. Die kriegstüchtige, resiliente Gesellschaft verhinderte 2022 den Kollaps des Staates. Russland griff auf sieben Achsen an – vergeblich. Ukrainische Männer hatten eine militärische Grundbefähigung, die eine spontane, flexible und kurzfristige Verteidigung ermöglichte. Im Übrigen: Was die Ukrainer verteidigen, sind dieselben Werte, auf die wir uns so gern berufen.

Vergessen werden darf auch nicht, dass die deutsche Position in dieser Frage ausstrahlt. Wir haben Vorbildcharakter, im Guten wie im Schlechten. Somit wäre eine deutsche Wehrpflicht auch ein Ausrufezeichen für eine gesamteuropäische Verteidigung – ein Zeichen, das gerade jetzt benötigt wird.

Als 2011 die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde, war dies nicht das Verdienst der Freien Demokraten. Diese Entscheidung folgte einer sicherheitspolitischen Analyse, auf die die FDP kaum Einfluss nahm. Man hätte damals die eigene Position längst an die Realität anpassen können. Doch man wartete 20 Jahre.

Nun, da die Lage sich gewandelt hat, verharrt man – erneut – auf einer überholten Position. Selbstverständlich: Eine liberale Wehrpflicht müsste Wahlmöglichkeiten zwischen militärischem und zivilem Dienst, bspw. beim Technischen Hilfswerk, schaffen – nicht als „zweite Wahl“, sondern gleichwertig, denn auch hier geht es um die Übernahme von Verantwortung und die Stärkung gesellschaftlicher Resilienz. Höchste Zeit also, liberale Prinzipien auch in der Sicherheitsfrage neu zu denken – im Bewusstsein, dass Freiheit Verantwortung braucht.