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Unsere Stipendiatin Sina Behrend berichtet von neuen Wegen und Herausforderungen für die Liberale Jugend in Europa

Am 22. März 2024, pünktlich um 16.30 Uhr, begann der Frühjahrskongress von LYMEC, sowohl virtuell als auch in Präsenz in Brüssel. LYMEC, das steht für European Liberal Youth und ist eine pan-europäische liberale Jugendorganisation. Es können sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen beitreten. Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) ist seit Jahren fester Bestandteil, um liberale Beschlusslagen zu Themen mit universitärem Bezug, besonders Erasmus, mitzugestalten.

Gastgeber des Kongresses waren die Open Vlaamse Liberalen en Democraten, die ihre Parteizentrale für den Kongress zur Verfügung stellten. Mit einer Kongresslocation mitten im Herzen der Stadt und einem Hotel im EU Viertel hat der Kongress den Spirit Brüssels perfekt eingefangen. Für die LHG waren International Officer David Grasveld und ich, Sina Behrend, als Delegation vor Ort.

Inspiration und Motivation

Die Kongresseröffnung war von einer Reihe inspirierender Grußworte geprägt. Verschiedene MEPs und Hadja Lahbib, die beglische Außenministerin, richteten motivierende Worte an die liberale Jugend. Der Eröffnung folgte die sogenannte „Snap Vote“ zur Bestimmung der Reihenfolge für die Antragsdebatte.

Ein Höhepunkt des Kongresses waren zweifellos die Wahlen für das neue Bureau, also den Vorstand von LYMEC. Mit einer beeindruckenden Anzahl qualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten – 8 für 4 Sitze und 2 für das Amt des Vice President – entbrannte ein echter Wettstreit um die Führungspositionen. Die Wahl um die Beisitzerpositionen endete mit einem klaren Sieg für Dimitra Papadopoulou, Mitglied der Jungen Liberalen. Sie wurde mit beeindruckenden 85% der Stimmen gewählt. Auch wir haben Dimi, die sich in der Vergangenheit auch in der LHG Düsseldorf engagierte, in ihrem Wahlkampf unterstützt. Dazu gratulieren wir und wünschen ihr hier noch einmal viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.

Stärkung der liberalen Jugend Europas durch Neuaufnahmen

Außerdem lässt sich stolz verkünden: LYMEC ist am Wochenende gewachsen!  Die Aufnahme der türkischen liberalen Organisation 3H Movement als Associate Member, eine Art Mitgliedschaft auf Probe, sowie die Begrüßung von NEO.DEPA aus Zypern und Gibanje Svoboda Mladi aus Slowenien als Vollmitglieder verdeutlichte die Vielfalt und Stärke der Organisation. Die Vernetzung auch über die Grenzen der EU hinaus ist bereichernd. Liberale Stimmen in autokratisch regierten Staaten zu unterstützen, ist schon immer Kern von LYMEC gewesen. Dies lässt einen die eigenen Privilegien noch einmal ganz anders wahrnehmen.

In den inhaltlichen Debatten stand besonders die Frage im Fokus, wie die liberale Bewegung mit Parteien umgehen soll, die ihre liberalen Wurzeln zu verlieren scheinen. Die ALDE-Partei Ano aus Tschechien stand dabei im Rampenlicht, insbesondere aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Andre Babis. Die Diskussion über einen Antrag, der die weitere Zusammenarbeit mit der Partei in Frage stellte, führte zu kontroversem Meinungsaustausch. Hier erkannten wir ganz klar die Bedeutung liberaler Werte innerhalb der Organisation.

Austausch und Vernetzung

Leider wurden die hochschulpolitischen Anträge nicht debattiert , da sie in der Snap Vote nicht genügend Stimmen erhielten. Dennoch bot der Kongress eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch und die Vernetzung innerhalb der liberalen Familie. Besonders interessant war der Kontakt zu anderen liberalen Hochschulgruppen. Dazu zählen beispielsweise die Centerstudenter aus Schweden und die Fédération des Etudiantes Liberaux aus Belgien.

Der LYMEC-Frühjahrskongress 2024 war ein Erfolg auf vielen Ebenen und markierte einen wichtigen Schritt in Richtung einer stärker vernetzten und dynamischen liberalen Jugendbewegung in Europa. Mit neuen Führungskräften, neuen Mitgliedern und intensiven Diskussionen über aktuelle Themen steht LYMEC bereit, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und eine liberale Stimme in Europa zu sein.

So ungewiss die Lage in Iran ist, einer Sache war sich die Deutsch-Iranerin Annahita Maghsoodi sicher. „Dieses Regime wird enden. Die Proteste haben eine Reichweite und eine Qualität erreicht, hinter die es kein Zurück mehr gibt“, zeigte sich unsere Referentin überzeugt.

Doch der Reihe nach. Am Abend des 21. Aprils trafen sich Mitglieder und Freunde des VLAs zur Freistunde im Berliner Lokal Walhalla, der Stammkneipe der Berliner VLAler. Im frisch sanierten Lokal begrüßten wir Annahita Maghsoodi aus Osnabrück. Die überzeugte Liberale hatte es zum Studium in die Stadt des Westfälischen Friedens verschlagen, wo sie heute noch lebt.

Zusammen widmeten wir uns der Protestbewegung in Iran, wobei gleich zu Beginn deutlich wurde, dass letztlich seit 2009 die iranische Bevölkerung nicht mehr zu Ruhe kommt. „Die Quantität, die Reichweite und die Themen haben sich allerdings gewandelt“, unterstrich Maghsoodi.

Verfolgung von Regimegegnern in Europa, auch in Deutschland

Sie hob auch den terroristischen Charakter des Regimes hervor, das nicht vor Entführungen im Ausland, vor der Verfolgung von Regimegegnern in Europa, auch in Deutschland, zurückschrickt. Auch sie selbst fühlt sich beobachtet und vermeidet Reisen in die Region. Den Umgang Deutschlands und der EU mit dem Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, der in Iran zum Tode verurteilt wurde, kritisiert sie scharf. „Hier erwarte ich mir ein lautstarkes Einschreiten der Bundesregierung und der Europäischen Union. Auch, dass die Revolutionsgarden in Europa noch nicht als Terrororganisation eingestuft sind, ist ein Skandal. Deren Aktivitäten gegen Auslands-Iraner, welche das Regime kritisieren, sind hinlänglich bekannt“, empörte sich die Referentin.

Negativ gestimmt ist sie trotz des immer härter werdenden Drucks nicht. Zwar baue das Regime immer mehr Gefängnis, um Regimegegner einzusperren, dies werde jedoch nicht reichen. Magshoodi erläutert: „Die Iranerinnen und Iraner sehen die Freiheiten, die wir im Westen haben. Immer weniger betrachten sich als religiös. Und selbst die religiösen Landsleute unterstützen oft die Hardliner nicht mehr. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen und die Zeit läuft gegen das Regime. Wir werden seinen Sturz noch erleben.“

In Zeiten eines aufkommenden Euroskeptizismus, wachsender populistischer Parteien und Verstöße gegen die selbsterlegten Normen und Werte, wird eine grundlegende Betrachtung der Europäischen Union notwendig. Die Ausgangsfrage ist dabei einfach: Mehr Europa oder weniger?

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