Erfolgreiche Antragsarbeit der LHG und neue Impulse beim LYMEC-Herbstkongress 2024
Unser Stipendiat Felix Barenthien berichtet vom LYMEC Kongress in Warschau.
In Warschau trafen sich am 8. November 2024, pünktlich um 16.30 Uhr, liberale Jugendorganisationen und ihre Vertreter aus ganz Europa zum Herbstkongress von LYMEC. LYMEC steht für European Liberal Youth und ist eine pan-europäische liberale Jugendorganisation. Die Abkürzung verweist in die Anfänge der Organisation in den 1970er Jahren, als sie noch „Liberal and Radical Youth Movement of the European Community“ hieß. Einzelpersonen wie auch Organisationen mit liberaler Ausrichtung können LYMEC beitreten. Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) ist seit Jahren ein integraler Bestandteil von LYMEC. Hier gestaltet der LHG liberale Beschlusslagen zu jeglichen Themen mit.
Der Kongress fand in zentralster Lage Warschaus mit Blick auf den Kulturpalast statt, womit der Flair einer Stadt im Wandel toll eingefangen wurde. Die LHG-Delegation bestand aus dem International Officer David Grasveld und mir, Felix Barenthien.
Zusammenhalt und Denkimpulse
Die Kongresseröffnung war von einer Reihe inspirierender Grußworte geprägt. Besonders herausstechend für mich war hier die Rede des MEPs Michal Kobosko. Dieser sitzt für die Partei „Polska 2050“ im Europäischen Parlament. Er sprach über die Lage des Liberalismus in Polen und gab uns dazu Denkimpulse darüber, wie die Aufgaben und das Selbstverständnis der Liberalen sich in den vergangenen Jahren geändert haben. Zudem zeigt er auf, wie sich dese noch möglicherweise weiterhin ändern werden. Der Eröffnung folgte die sogenannte „Snap Vote“ zur Bestimmung der Reihenfolge für die Antragsdebatte. Die Snap Vote entspricht dem deutschen Alex-Müller-Verfahren.
Ein spannender Teil des Kongresses war definitiv die Wahl der neuen ALDE-Delegation. ALDE steht für „The Alliance of Liberals and Democrats for Europe“. ALDE ist somit auch die europäische Dachorganisation der FDP. Diese entsendet folglich auch Delegierte auf ALDE-Kongresse. Unser International Officer, David Grasveld stand in Warschau zur Wahl für einen der neun Plätze. Mit 80% der Stimmen hatte er letztendlich das drittbeste Ergebnis. Ein weiterer wichtiger Teil des Kongresses war ein erster Zwischenstandsbericht des und eine Fragestunde mit dem neuen, im März gewählten Vorstand.
Nur zweimal im Jahr kommen alle bei LYMEC zusammen und sehen sich persönlich, weshalb ein fester Bestandteil jedes Kongresses die Q&A (Frage und Antwort) Session ist. Hier kann man sich kritisch, offen und hart, aber fair, über die Arbeit des Vorstandes austauschen. Der Konsens im Raum war auf diesem Kongress definitiv, dass der Vorstand seine Arbeit mit gutem Gewissen souverän erledigt.
Antragsdebatten!
Der LHG-Antrag „Cutting the Clutter to Bust Bureaucracy: Removing Bureaucratic Hurdles from ERASMUS+“ wurde auf Platz 1 mit den meisten Stimmen „gemüllert“! Dieser wurde dann auch nach Vorstellung des Antrags mit 93% ein Teil der Beschlusslage von LYMEC. Auf Platz 2 kam ein Antrag der Jungen Liberalen, welcher die Entfaltung Europas vollem wirtschaftlichen Potenzial behandelt und eindeutige Maßnahmen dazu vorschlägt. Dieser wurde ebenfalls Teil der LYMEC Beschlusslage.
Ein zentraler Punkt der Debatte war die neue Trump-Präsidentschaft und wie wir als Europa damit umzugehen haben in jeglichen Aspekten wie Diplomatie, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Abhängigkeiten oder sogar der Raumfahrt. Zu diesen Themen hat der Kongress deshalb auch einen Antrag in die Beschlusslage gebracht.
Austausch und Vernetzung
Der Kongress ist immer wieder eine wertvolle Gelegenheit, um sich innerhalb der liberalen Familie zu vernetzen und auszutauschen. Über viele Kongresse hinweg bauen sich hier wirklich Verbindungen und Freundschaften auf, welche für einen politischen Zusammenhalt in Europa essenziell sind. Der LYMEC-Herbstkongress 2024 war durch unseren erfolgreichen Antrag und der Wahl David Grasvelds in die ALDE-Delegation besonders für die LHG ein toller Erfolg auf vielen Ebenen. Mit neuen Impulsen und einem Koffer voller „food for thought“ reisten alle am Sonntag, dem 10. November, zurück in ihre Heimatländer und verabschiedeten sich voneinander – mit Vorfreude auf und Elan für die kommende politische Arbeit.
Einig waren sich Dreusch wie Seiter darin, dass die Entscheidung bei den Hochschulen liegen sollte. Bayern mit seiner landesweiten gesetzlichen Regelungen mit einem Verbot von Zivilklauseln war für beide ein klares Negativbeispiel. Wie diese Entscheidung dagegen zustande kommen sollte, war ein klares Streitthema zwischen beiden. Dies hing auch mit dem unterschiedlichen Verständnis zusammen, wie demokratieinterne Spielregeln vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Grundvoraussetzungen an einer Hochschule aussehen sollten. Ebenso hatten beide hinsichtlich der Dual Use Problematik, dass nämlich militärische Forschung einen zivilen Nutzen haben könnte – sowie auch umgedreht -, ganz verschiedene Standpunkte. Auch die Frage der Verantwortlichkeit sowie der Trägerschaft des Grundrechts der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wurde heiß diskutiert.
Wir bedanken uns bei allen Diskutanten und Teilnehmern sowie der Moderatorin Anna Hommen für die vielfältige und seriöse Debatte. Zudem gilt unser Dank der LHG Karlsruhe und dem Landesverband LHG Baden-Württemberg für die gute Zusammenarbeit.
Der Ehrengast des Abends war Rainer Matheisen in seiner Funktion als Honorarkonsul der Republik Korea. Rund zwei Stunden tauschten wir uns in gemütlicher Atmosphäre über ein doch anstrengendes Thema aus, nämlich die Menschenrechtssituation in Nordkorea.
Nach einer kurzen Einleitung durch den Gastgeber beleuchtete die Referentin den libanesischen Bürgerkrieg genauer. Sie kam in der Folge auch immer wieder auf ihn zu sprechen. Ein Aufarbeitung dieser quasi Urkatastrophe hat bis heute nicht stattgefunden, obwohl (oder auch weil) jede Familie, egal auf welcher Seite sie stand, betroffen war. Hier hat auch die Hisbollah ihre Wurzeln. Sie sei laut Schmid die einzige Miliz mit Waffen nach dem Bürgerkrieg, denn selbst nach dem Abzug Israels 2000 fand kein Entwaffnung statt. Vielmehr habe die Miliz heute die Kontrolle über das gesamte Land und bestimmt indirekt auch mit, wenn nicht-schiitische Positionen des Proporzsystems besetzt werden.
Im zweiten Impulsvortrag beschäftigte sich MdL Franziska Müller-Rech mit den Möglichkeiten des Einsatzes von KI in Schule und Bildung. Längst sei es so, dass Schüler mit Hilfe von KI-Anwendungen wie ChatGPT Hausarbeiten und Referate erstellten. Für Lehrer werde es zunehmend schwieriger, festzustellen welche Leistungen der jeweilige Schüler selbst erbracht habe und welche die KI. Aus diesem Grund hätten Lehrerverbänden bereits ein KI-Verbot in der Schule an die Politik herangetragen, das auch die Landesregierung NRW diskutiere. Außerdem wünschten sich die Schulen eine Anwendung, mit welcher Lehrerinnen und Lehrer den Gebrauch von KI aufpüren können. Müller-Rech bezweifelte, dass dies möglich sei.
Im Anschluss entspann sich im gut gefüllten Plenum eine angeregte Diskussion um Chancen und Grenzen einer Technologie. Diese hat – wie eine spontane Umfrage zeigte – durchaus schon ihren Einzug in den Alltag vieler Menschen gehalten. Zwar scheinen die praktischen Anwendungsbereiche von KI im Alltag noch überschaubar und ihre Ergebnisse keineswegs fehlerfrei, doch Shakespeare-Sonette – so kolportiert man – schreibe ChatGPT bereits recht ordentlich.
Mitte August waren wir mit Freunden, Bekannten und Verehrern Karl-Hermann Flachs in Bötzingen zusammengekommen. Flachs Todestag liegt nun 50 Jahre zurück und noch immer ist er unvergessen, nicht nur im VLA, sondern auch darüberhinaus. Für uns war er besonders wichtig, wäre doch unser Verband ohne ihn wahrscheinlich nie gegründet worden.
Von den Anwesenden würdigten einige, nach einem kurzen Grußwort des Bürgermeisters Dieter Schneckenburger, Flach durch eine jeweils ganz eigene Brille. Als aktueller Kreisvorsitzender der Freien Demokraten warf Martin Cammerer ein Blick auf Flach, die Freiburger Thesen und die aktuelle Lage. Für den Freundeskreis Walter Scheel war Flachs Wegbegleiter Hans Vohrer anwesend. Er, der zeitgleich mit Flach in den Deutschen Bundestag einzog, fokussierte sich auf die 1960er/1970er Jahre, seine Begegnungen mit Flach und die Lage der Freien Demokraten zum damaligen Zeitpunkt.
Abgerundet wurde dies durch die historische Einordnung seitens Prof. Dr. Ewald Grothe. Als Leiter des Archivs des Liberalismus konnte er aus dem Vollen schopfen und ließ Flachs Leben Revue passiereren. Er spannte den Bogen von der Kriegszeit mit Kriegsdienst sowie den liberalen Anfängen Flachs in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner knapp gelungenen Flucht nach West-Berlin, über das Studium mit den beruflichen Schritten im Journalismus und dann in der Partei, über seine Karriere bei der Frankfurter Rundschau bis zur Reaktivierung seines politischen Engagements für die FDP.
Vom Fuße des Kaiserstuhls ging es dann nach oben, um die Aussicht über den Breisgau genießen zu können. Die drückende Hitze hielt uns davon nicht grundsätzlich ab, sorgte aber für die eine oder andere Modifikation der geplanten Route. Zurück in Bötzingen erwarteten uns kühle Getränke in der örtlichen Kneipe, von wo aus es dann hieß Abschied nehmen – bis zum nächsten Treffen unter Freunden.
n. Dort wurden dann zum einen regionsspezifisch zu den Bewerbungsverfahren vorgetragen und zum anderen Fragen dazu geklärt. Neben den beiden Blickwinkeln auf Masterstudiengänge im angelsächsischen Sprachraum (USA, UK, Kanada) einerseits und Festlandeuropa mit seinen Top-Universitäten andererseits, setzte die dritte Session ihren Fokus auf PhD-Studiengängen insgesamt. Die Diskussionen und Fragen dort nahmen einen breiten Raum ein, doch nach rund anderthalb Stunden war dann auch alles gesagt.
Sie hob auch den terroristischen Charakter des Regimes hervor, das nicht vor Entführungen im Ausland, vor der Verfolgung von Regimegegnern in Europa, auch in Deutschland, zurückschrickt. Auch sie selbst fühlt sich beobachtet und vermeidet Reisen in die Region. Den Umgang Deutschlands und der EU mit dem Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, der in Iran zum Tode verurteilt wurde, kritisiert sie scharf. „Hier erwarte ich mir ein lautstarkes Einschreiten der Bundesregierung und der Europäischen Union. Auch, dass die Revolutionsgarden in Europa noch nicht als Terrororganisation eingestuft sind, ist ein Skandal. Deren Aktivitäten gegen Auslands-Iraner, welche das Regime kritisieren, sind hinlänglich bekannt“, empörte sich die Referentin.
Zuerst standen am 19. November 2022 Impulsvorträge seitens des IT- und Cloud-Fachmanns Christian Schmitz und der FDP-Landtagsabgeordneten Angela Freimuth auf der Agenda. Danach wurde heiß und heftig über die verschiedenen Fehlschläge der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung und der Bildung, diskutiert. Hier waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Fish-Bowl-Format eingeladen, mit den beiden Fachleuten auf Augenhöhe zu diskutieren. Genau das ist jährlich bei dieser „Traditionsveranstaltung“ zum Jahresende der Fall.
Bereits im Vorfeld des Kongresses hatten wir, der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen, zum Kongress eine Resolution zur Inklusion in der Europäischen Union eingereicht. Wir forderten darin unter anderem Barrierefreiheit bei Zugriff auf Informationen via Websites und für Gerichtsverfahren durch Gebärdensprachdolmetscher. Hier erzielten wir den ersten Erfolg des Wochenendes: Unsere Resolution wurde mit 97% vom Kongress angenommen!