Zufrieden mit dem Stand der Digitalisierung? Dass die Besucherinnen und Besucher unserer Bonner Freistunde bei dieser Frage nicht vor Hohn auflachten, war auch alles. Niemand war auch nur annähernd zufrieden, wie es in Deutschland mit der Digitalisierung läuft.

Zuerst standen am 19. November 2022 Impulsvorträge seitens des IT- und Cloud-Fachmanns Christian Schmitz und der FDP-Landtagsabgeordneten Angela Freimuth auf der Agenda. Danach wurde heiß und heftig über die verschiedenen Fehlschläge der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung und der Bildung, diskutiert. Hier waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Fish-Bowl-Format eingeladen, mit den beiden Fachleuten auf Augenhöhe zu diskutieren. Genau das ist jährlich bei dieser „Traditionsveranstaltung“ zum Jahresende der Fall.

Wortreiche Diskussionen

Dieses Angbot wurde auch dieses Jahr reichlich genutzt. Verständnis für die Fehlschläge und für das Schneckentempo hatte niemand. Ein Gast zeigte auf, wie ihre eigenen Versuche, in der Verwaltung an unterschiedlichen Sttellen Digitalisierung voranzutreiben, abgewürgt wurden. Andere zeigten auf, wie unkoordiniert die Landesregierung Digitalisierung der Schulen betrieb und dabei die Betroffenen kaum bis gar nicht mitnahm.

Auch Christian Schmitz hielt sich nicht mit Kritik zurück. Während daneben Angela Freimuth zum einen aufzeigt, wie starr viele Prozesse auf Landesebene sind, unterstrich Sie Ihre Bereitschaft, die zahlreichen Impulse in Ihre Arbeit als Fachpolitikerin für Digitalisierung einfließen zu lassen. Diesen Fachbereich habe sich im übrigen selbst gewählt, wie Sie hervorhob.

Dampf abgelassen

Nachdem so viel Dampf abgelassen worden war, ging man doch entspannter in den gemütlichen Teil der Freistunde über und nutze die Chance zum Vernetzen beim Imbiss. Klar ist schon jetzt: In 2023 sehen wir uns wieder und werden weitere digitale Themen behandeln.

Der Andrang deutete sich ab dem ersten Tag der Freigabe des Anmeldungsformulars an. Am Ende interessierten sich über 70 Personen am Webinar des VLA „Harvard ist machbar, Frau Nachbar!“. Im Fokus des Webinars standen Finanzierung und Bewerbungsprozess an Elite-Universitäten in den USA, UK, EU und der Schweiz für Bachelor- und Masterstudiengänge.

Fachkundige Auskünfte zu Finanzierungsfragen

Die finanziellen Aspekte für Bachelor- und Masterstudiengänge beleuchteten Florian Bauer von Project Access und Frau Gabriele Knieps vom DAAD. Beide gingen fachkundig auf die anschließenden Fragen ein. Hier bewegte z.B. beim DAAD eine teilnehmende Person die Frage nach der zwangsläufigen Bindung der Zusage eines DAAD-Stipendiums an eine bestimmte Hochschule. Frau Knieps unterstrich in ihrer Antwort die Flexibilität des DAAD bei solchen Fragen, solange solche Änderungen gut begründet sind. Da die Bemühung um eine Finanzierung vor der eigentlichen Bewerbung an der Hochschule stehe, käme es immer wieder zu solchen nachvollziehbaren Änderungen. Da es einen bunten Strauß an Stipendien gibt, verwies Gabriel Knieps nicht nur auf die Stipendiendatenbank des DAAD, sondern stellte diese auch vor.

Im Anschluss teilten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Regionspezifische Gruppen auf. Dort wurde mit mehreren Vertretern Project Access‘ ergiebig über die Bewerbungsverfahren an Elite-Universitäten diskutiert. Hier standen u.a. ehrenamtliches Engagement, Sprachnachweise sowie soft skills im Fokus der Diskussionen.

Fruchtbare Zusammenarbeit

Der Dank für den erfolgreichen Verlauf und die hohe Zahl der Anmeldungen geht an dieser Stelle an unsere Kooperationspartner: Project Access, den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen und die Stipendiatinnen und Stipenidaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Es war eine äußerst fruchtbare Zusammenarbeit.

Aufgrund dessen werden wir voraussichtlich für 2023 eine Wiederholung anstreben sowie ggf. auch gezielter auf PhD-Studien an Elite-Universitäten eingehen. Wir halten Sie über diese Homepage und den Newsletter des VLA auf dem Laufenden.

Das Bonner Regionaltreffen kann schon als innerverbandliche Institution gelten. Einmal jährlich trifft man sich kurz vor der Adventszeit, um das Jahr mit einen spannenden politischen Thema zu beenden.

Dieses Jahr lockte das Regionaltreffen, das einmal mehr in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stattfand, über 30 Gäste in das Restaurant „Opera“. Im Fokus stand das Thema „Bitcoin oder digitaler Euro“. In das Thema führte Bundesbankoberrat David Ballaschk ein. Er ist bei der Deutschen Bundesbank unter anderem mit Innovationen im Geldverkehr betraut. Souverän führte dann Andreas Becker, Wirtschaftsredakteur der Deutschen Welle, durch die Debatte.

Erst einmal legte Herr Ballaschk die grundlegenden Funktionen von Geld dar, nämlich die Zahlungsmittelfunktion, die Funktion als Wertaufbewahrungsmittel und die Recheneinheitsfunktion. Damit etwas zudem als Geld genutzt wird, braucht eine Währung eines: Vertrauen. Das war dann auch das Stichwort des Events, das beständig wiederkehrte. David Ballaschk ging danach auf die Entwicklung von Bitcoin und auf den aktuellen Stand zum digitalen Euro ein.

Kein digitaler Euro vor 2026

Bezüglich des letzteren hielt David Ballaschk fest, dass dieser nicht vor fünf Jahren eingeführt werde. Jetzt fände seit kurzem erst einmal eine zweijährige Untersuchungsphase statt, an die sich dann – im Falle eines positiven Abschlusses – eine dreijährige Testphase anschließen solle. Das heißt also: Kein digitaler Euro in den nächsten fünf Jahren. „Planwirtschaft braucht eben Zeit“, wie es spitz zum Ende der Veranstaltung hieß.

Einige Gäste begegneten im Austausch mit dem Referenten dem digitalen Euro doch mit Misstrauen. Auch die Geldpolitik der EZB, welcher die Deutsche Bundesbank ja angehört, wurde kritisiert. Aus Sicht der Kritiker räume die EZB der Geldwertstabilität nicht die notwendige und eigentlich verlangte Priorität ein. Und das dadurch entstandene Misstrauen wurde schnell auf einen ggf. kommenden digitalen Euro gemünzt.

Währung oder Spekulationsobjekt?

Daneben gab es auch aus anderer Richtung Kritik, nämlich am Bitcoin. Die Funktion als Währung zogen einige Diskussionsbeiträge durchaus in Zweifel, Spekulation stünde doch im Fokus so die Kritiker. Mit deren Argumenten durfte sich dann Alexander Müller auseinandersetzen. Der Bundestagsabgeordnete und studierte Informatiker ist Verwaltungsrat der Bitcoin Group SE und hat so neben seinem Mandat ausreichend Berührungspunkte mit dieser Materie.

Müller unterstrich, dass er einem Algorithmus wie dem Bitcoin vertraue. Dieser sei transparent und quasi immun gegen Manipulationen, wie sie bei Zentralbankgeld geschehen. Aus seiner Sicht erfülle Bitcoin alle Geldfunktionen, auch wenn es noch ein sehr junges Geld sei.

Andreas Becker hackte bei den beiden Fachleuten dann auch gezielt nach: Wie stünde der digitale Euro zu den Entwicklungen anderer Zentralbanken da? Wie ist das praktische Verbot von Kryptowährungen, und damit Bitcoin, in China zu bewerten? Wie wird die Ablehnung des Bitcoins durch die Notenbankchefs in den USA, Jerome Powell, und Europa, Christine Lagarde, bewertet? Droht in Europa ein Verbot von Kryptowährungen?

Die lebendige Diskussion zwischen den Referenten, dem Moderator und dem Publikum zeigte vor allem eines: Das Thema brennt jung wie alt unter den Nägeln, denn unsere Währung geht letztlich alle an. Bitcoin und der digitale Euro – beide werden uns noch länger begleiten.

Schon recht lange war ein Treffen mit der LHG Bonn im Gespräch. Bereits letztes Jahr hatten wir uns zwei Mal getroffen. Das erste Mail zu einem gemütlichen Terrassenabend bei VLA-Mitglied Simone Lauffer in Nähe des Rheins, so dann beim zweiten Mal zum Grillen direkt am Rhein. Nun stand am 8. Oktober 2021 endlich ein Wiedersehen auf der Tagesordnung.

Im Garten von VLA-Mitglied Sven-Oliver Wolff kam man zusammen, Simone Lauffer hatte den Rührstab geworfen. Die Mäuler der hungrigen Meute wurden so mit Zwiebelkuchen gestopft. Den durstigen Kehlen wurde mit Federweißer Abhilfe geschaffen.

Entspannte Stimmung bis tief in die Nacht

Der laue Spätsommer nutzte VLA und LHG Bonn so vortrefflich. Bei guter Stimmung diskutierten die Bonner LHGler über die letzten Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Bonn . Aus der Opposition heraus kann die LHG Bonn derzeit nur begrenzt Wirkung entfalten. Dennoch wird man nicht müde, die eigenen Ideen als Anträge einzubringen und vielleicht so den einen oder anderen Impuls zum Nachenken zu setzen.

Auch die Gender-Debatte durfte an dem Abend genauso fehlen wie der beengte Meinungkorridor, insbesondere im StuPa. Als es dann doch frischer wurde, verlegte man nach drinnen. Dort wurde dann die Erwartungen an die Freien Demokraten, die nächste Bundesregierung und die mentale Ermattung der öffentlichen Verwaltung bis spät in die Nacht erörtert.

Gut gelaunt und voller Tatendrang verabschiedeten sich die Vertreterinnen und Vertreter der LHG Bonn von den VLA-Mitgliedern. Eines war am Ende sicher: Eine baldiges Wiedersehen wünschen beide Seiten.

Zu Beginn der 70er Jahren wurden die Folgen des Wirtschaftswunders sichtbar. Die Gewässer waren verschmutzt, die Luft verpestet, die Landschaft vermüllt. Energiehunger und Ölpreiskrise (1973) prägten eine Generation. Und es war gar nicht daran zu denken, die Füße im Sommer im Rhein abzukühlen, wie wir es heute (wieder) tun. Der Rhein war eine eklige Brühe und stank. Die Luft über ihm war diesig von den schnaufenden Dieselschiffen, die rheinauf- und abwärts Waren und Rohstoffe transportierten. Höchste Zeit, etwas zu ändern!

Sozialliberale Koalition mit liberaler Umweltpolitik

Es waren Willy Brandt (SPD), seit 1969 regierender Bundeskanzler, und sein Vizekanzler Walter Scheel (FDP) die gemeinsam das neue Politikfeld „Umweltpolitik“ im Jahre 1971 einführten. Als Vorbilder diente ihnen die Umweltpolitik der USA sowie die schon im Vorfeld einflussreiche UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972. Nach seiner Initiierung nahm die damalige Bundesregierung umgehend ein Sofortprogramm (1970) in Angriff. Ein anspruchsvolles Umweltprogramm mit detailliertem Gesetzgebungsfahrplan und konkreten Zielvorgaben folgte nur ein Jahr später, konkret am 29. September 1971. Ein Meilenstein der Umweltpolitik, der nun sein 50. Jubiläum hat.

Ein Meilenstein, der jedoch ohne Mitglieder des VLA nicht zu denken wäre. Die Hand dieser sozialliberalen Umweltpolitik führte Peter Mencke-Glückert, langjähriger Präses des VLA. Er leitete von 1970 bis 1075 die  Abteilung Umweltangelegenheiten des Bundesinnenministeriums. In dieser Funktion unterfütterte so inhaltlich die Rettung der Unwelt für die Innenminister Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer. Seine Bedeutung für die Durchsetzung der Umweltpolitik als bundesrepublikanisches Thema kann nicht unterschätzt werden. Unterstützt wurde Peter Menke-Glückert dabei von zahlreichen liberalen Weggefährten, die bis heute Mitglied im VLA sind, auch wenn sie vielleicht in Teilen der FDP den Rücken gekehrt haben.

Steht die Ampel vor der Tür?

Nun also 50 Jahre später scheint mit dem Ausgang der Bundestagswahl eine Neuauflage liberaler Umweltpolitik, ja vielleicht sogar der sozialliberalen Koalition mit den Grünen als drittem Partner möglich. Sind wir also einer Ampel nahe? Oder kommt doch Jamaika, das dann getrieben von FDP und Grünen eine neue Umwelt- und Klimapolitik einleitet?

So oder so: Hoffen wir, dass die zukünftige Bundesregierung an der Grüne und FDP aller Wahrscheinlichkeit nach beteiligt sein werden, gemeinsam das Beste und Innovativste zum Klimaschutz beitragen, damit unsere Kinder eine lebenswerte und vielfältige Welt behalten. Neue Meilensteine braucht das Land! Aber auch wir können jeden Tag etwas für den Klimaschutz tun. Mit jedem bewussten Einkauf im Supermarkt und mit jeder Reparatur eines Haushaltsgegenstandes, den wir nicht wegzuwerfen brauchen, tragen wir zum Klimaschutz bei. Weiter so!