Zivilklauseln nach der Zeitenwende – Ein Rückblick auf unsere Karlsruher Freistunde

Ende Oktober war es endlich so weit: Unsere lang geplante Freistunde in Karlsruhe fand endlich statt. Mit Dr. Stephan Seiter MdB und Jonathan Dreusch vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) diskutierten wir durchaus kontrovers, aber sachlich über „Rüstungsforschung – Hat die Zivilklausel nach der Zeitenwende ausgedient“.

Hier hatten die beiden Referenten wirklich komplett diametrale Positionen zueinander. Dies war für die Diskussion miteinander und dem Publikum äußerst fruchtbar sowie erkenntnisreich.

Hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz festgestellte Zeitenwende überhaupt Folgen für Zivilklauseln? Das war eine der zentralen Fragen. Während für Professor Seiter offensichtlich war, dass man hier nun neu denken müsse, bedeutete für Dreusch die Zeitenwende eine noch viel größere Dringlichkeit von Zivilklauseln.

Einig waren sich Dreusch wie Seiter darin, dass die Entscheidung bei den Hochschulen liegen sollte. Bayern mit seiner landesweiten gesetzlichen Regelungen mit einem Verbot von Zivilklauseln war für beide ein klares Negativbeispiel. Wie diese Entscheidung dagegen zustande kommen sollte, war ein klares Streitthema zwischen beiden. Dies hing auch mit dem unterschiedlichen Verständnis zusammen, wie demokratieinterne Spielregeln vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Grundvoraussetzungen an einer Hochschule aussehen sollten. Ebenso hatten beide hinsichtlich der Dual Use Problematik, dass nämlich militärische Forschung einen zivilen Nutzen haben könnte – sowie auch umgedreht -, ganz verschiedene Standpunkte. Auch die Frage der Verantwortlichkeit sowie der Trägerschaft des Grundrechts der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wurde heiß diskutiert.

Wir bedanken uns bei allen Diskutanten und Teilnehmern sowie der Moderatorin Anna Hommen für die vielfältige und seriöse Debatte. Zudem gilt unser Dank der LHG Karlsruhe und dem Landesverband LHG Baden-Württemberg für die gute Zusammenarbeit.