Neuigkeiten aus dem Verband unabhängig von der LP

Für die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) war es eine Premiere: Zum ersten Mal fand eine digitale Bundesmitgliederversammlung (BMV) am 5. und 6. Juni 2021 digital statt; es war sozusagen „Neuland“ für alle.

Der erst per Briefwahl Ende Februar 2021 gewählte LHG-Bundesvorstand war dabei sichtlich engagiert, diese Premiere als Erfolg über die Bühne zu bringen. Auch für das dreiköpfige Tagungspräsidium, darunter der langjährige Vorsitzende der LHG NRW und VLA-Mitglied Daniel Steiner, war die Situation ungewohnt. Nichtsdestotrotz meistern alle Beteiligten die neue Situation mit Bravour.

Breites Themenfeld

Unter souveräner Leitung des Tagungspräsidiums wurden an diesem Wochenende insgesamt elf Anträge aus einem breiten Themenfeld behandelt – keiner blieb am Ende undiskutiert, neun wurden angenommen. Im Fokus stand natürlich der Umgang mit der COVID-19-Pandemie, wozu der Bundesvorstand einen umfangreichen Antrag vorlegte. Andere Themen drehten sich u.a. um die immer noch angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Universitätsstädten. Auch über das Gendern, Refugee Law Clinics oder auch die Lehrerausbildung wurde diskutiert. Zudem kamen zahlreiche Grußworte zum Zuge, darunter u.a. der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg, die Junos Studierenden aus Österreich und der VLA.

Nach dem ersten Debattentag, nachdem nur noch ganz wenige Anträge, traf man sich auch abends noch digital über die Plattform „Gather Town“. Dort bildeten sich zahlreiche Gesprächskreise, wie das auch sonst der Fall wäre. Zudem konnte man jederzeit zu einem anderen Gesprächskreis wechseln. So kam hier der soziale Austausch auf keinen Fall zu kurz.

Hohes Diskussionsniveau und respektvoller Umgang

Am Sonntag ging es dann mit den letzten Anträgen weiter – und pünktlich konnte die Bundesvorsitzende Tabea Gandelheidt die erste digitale BMV beenden.

Fazit eines langjährigen Gastes: Das dürfte die konstruktivste und sachlichste BMV seit langer Zeit gewesen sein. Das hohe Diskussionsniveau und der respektvolle Umgang miteinander waren einfach bemerkenswert. So dürften die Liberalen Hochschulgruppen gerne weitermachen!


Ein Webtalk über zahlreiche Chancen und Möglichkeiten

Vorne weg gesagt: Natürlich gibt es zahlreiche Universitäten, die Studiengänge mit hervorragendem Renommee neben Harvard, Standford, Cambridge oder Oxford, anbieten. Studieninteressierte sollten sich daher nicht alleine auf diese großen Namen fokussieren, sondern den eigenen Blick in Anbetracht Ihres Wahlstudienfachs weiten.

Im Webtalk „Wo geht’s hier nach Harvard? – Studieren an ausländischen Elite-Universitäten“ ging es dann auch tatsächlich mehr um die allgemeinen Fragen rundum erstens Bewerbungsverfahren für das Wahlstudienfach und zweitens Finanzierungsmöglichkeiten durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). Dieser vom AK Internationales der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem VLA organisierte Event lockte rund drei dutzend Studentinnen und Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet in ein Zoom-Meeting. Unsere Kooperationspartner ArbeiterKind.de und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen trugen zur zahlreichen Teilnahme bei.

Allen Talenten Chancen eröffnen

Den inhaltlichen Auftakt machte Cosima Paul von Project Access, Team Germany. Ehrenamtlich engagieren sich dort junge deutsche Studentinnen und Studenten, welche die Chance bekommen haben, an einer Top-Universität in den USA, Großbritannien und Frankreich zu studieren. „Wir wollen so unseren Beitrag dazu liefern, Talente auch aus weniger privilegierten Haushalten dazu zu motivieren und dabei aktiv zu unterstützen, einen Platz an einer renommierten Universität im Ausland zu erhalten“, unterstrich die Economics Studentin Paul, die nicht nur Project Access vorstellte, sondern auch ihre eigenen Erfahrungen an der Standford University einbrachte. Detailliert stellte sie das Mentorenprogramm vor, „eine 1:1 Betreuung durch Ehrenämtler“ wie Cosima Paul darlegte. Bootcamps, Webinare und zahlreiche verschriftliche Informationen stehen den interessierten Personen zur Verfügung.

Nachvollziehbar erläuterte sie, warum gerade die Universitäten im anglo-amerikanischen Raum im Fokus stehen: Reputation, bessere Startchancen im Beruf, gute und enge Betreuung durch international bekannte Professoren oder auch große, weltweite Netzwerke dieser Institutionen sprechen unter anderem für sich. Transparenz stellte sie her bei den Bewerbungsverfahren und den (enormen) Studienkosten, letztlich Studienbeiträge und Lebenshaltungskosten. Doch laut Paul kein Grund zu Pessimismus: „Project Access unterstützt bei der Erstellung eines Finanzierungsplans. Es ist realistisch möglich, mit den richtigen Geldquellen und dem nötigen Einsatz eine volle Deckung der Kosten unabhängig von der jeweiligen Universität zu erreichen.“

„Kein Scheu vor Bewerbung!“

Hier knüpfte unmittelbar Frau Gabriele Knieps, Leiterin des Referats ‚Stipendienprogramme Nordamerika/RISE‘ des DAAD, an. Sie präsentierte konkret den Förderungsrahmen, also was, unter welchen Voraussetzungen wie gefördert wird. So ist ein komplettes Masterstudium mit der Förderung des DAAD für bis zu 24 Monate machbar. Zudem kann auch noch nach bereits einem erfolgten Studienjahr, eine Bewerbung um ein Stipendium für das zweite Jahre drinnen sein. Gleichzeitig seien auch Hochschulabsolventen mit Berufserfahrung bis zu fünf Jahre nach Studienabschluss förderfähig. Wer mit seiner Bewerbung Erfolg hat, kann sich dann freuen über eine monatliche Stipendienrate, Reisekostenzuschuss, Zuschuss für Studiengebühren (max. 18.000 € p.a. für USA oder Großbritannien), Leistungen zu Versicherungen und vieles mehr.

„Keine Scheu vor der Bewerbung beim DAAD“, war Knieps Appell. Der DAAD richte sich definitiv „nicht nur an Hochbegabte“. Gute Leistungen sind wichtig, „sie sind aber nicht allleinentscheidend“. Gute Vorbereitung bei der Bewerbung, ein aussagekräftiges, persönliches Bewerbungsschreiben lohne sich. „Die Mühe zahlt sich aus!“, erklärte Knieps mit Nachdruck.

Komplette Studienfinanzierung möglich

Zum Ende unterstrich Knieps die Ausführungen ihrer Vorrednerin: „Wer sich gut informiert und genommen wird, der kann mit Hilfe des DAAD, z.B. durch ein Studium an den Partnerhochschulen des DAAD, eine vollumfängliche Studienfinanzierung erreichen. Die Tution Waiver an unseren Partnerhochschulen machen es möglich.“

In der Diskussionsrunde, moderiert von Pegah Monir, Koordinatorin beim AK Internationales, kamen dann auch die unterschiedlichsten Fachrichtungen zur Geltung, insbesondere Medizin, Jura oder auch Wirtschaftswissenschaften. Während dem einen oder anderen angehenden Juristen der Schuhe aufgrund der deutschen Notengebung in der Rechtswissenschaft drückte, machten sich Medizinerinnen eher Gedanken um mögliche Altersgrenzen sowie Zeitpunkt eines zusätzlichen Masterstudiums im Ausland für entsprechende DAAD-Stipendien.

Im Fokus der Fragerunde stand der Tübinger Student Benjamin Kurtz. Cosima Paul und Gabriele Knieps gaben ihm und allen anderen Fragestellerinnen und Wissbegierigen kenntnisreich Auskunft. Beide unterstützen die zeitgleiche Bewerbung an mehr als einer ausländischen Universität. Wer sich politisch innerhalb des demokratischen Spektrums engagiert, müsse keine Angst haben, dies anzugeben. „Ehrenamt, ja sogar leadership sind besonders in den USA sehr gerne gesehen“, ermunterte Cosima Paul. Ergänzend führte Gabriele Knieps aus, dass jedwedes Engagement willkommen ist: „Politisch, hochschulpolitisch, sozial, kulturell, sportlich – es gibt so viele Bereiche, gerade auf lokaler Ebene; faktisch ist alles davon gerne gesehen“, unterstrich Knieps.

Ein vollumfängliches Bild

Einen besonderen Schwerpunkt nahm bei den Fragen noch Referenzschreiben und weitere anzufertigende persönliche Unterlagen ein. Cosima Paul hielt fest: „Referenzschreiben für US-Unis sollten ausschließlich positiv. Diese Schreiben müssen herausragend sein.“ Christian Flugel, auch engagierte bei Project Access, pflichtete seiner Mitstreiterin bei, dass es wichtig sei, die Persönlichkeit erkennbar zu machen: „Durch alle eingereichten Unterlagen muss ein vollumfängliches Bild entstehen, so dass die Entscheider eine Vorstellung von Euch haben.“

Mit diesen Antworten und vermutlich zahlreichen weiteren Fragen im Kopf, die es zu sortieren gilt, verabschiedete Pegah Monir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den sommerlichen Abend, nicht jedoch ohne auf die Kontaktmöglichkeiten zu den beiden Referentinnen hinzuweisen. Diese sind über info@liberale-akademiker.de erreichbar.

Gemeinsame Diskussion mit der LHG Frankfurt und Jungliberalen aus den Niederlanden über die dortigen Wahlen 2021

Die Liberalen als große Wahlsieger sind für uns die Hoffnung für die kommende Bundestagswahl. Was bei uns noch Hoffnung ist, wurde in den Niederlanden nach der dortigen Parlamentswahl zur Realität. Am 17. März 2021 entschieden sich unsere Nachbarn dazu, die Volkspartij vor Vrijheid en Democractie (VVD) und die Democraten 66 (D66) zu den beiden stärksten Parteien zu wählen. Mit jeweils 21,9% und 15% können die klassisch liberale VVD und die linksliberale D66 nun verschiedenste Koalition sondieren.

Diesen Erfolg hatten der VLA und die LHG Frankfurt zum Anlass genommen, eine Diskussions- und Informationsveranstaltung auf die Beine zu stellen. Im Fokus stand dabei die Diskussion mit einem Politologen, Dr. Siebo Janssen, und den beiden International Officern der Jugendorganisationen der beiden liberalen Parteien.

Einordnung des niederländischen politischen Systems

Nach einer kurzen Begrüßung startete unsere Veranstaltung mit einem Impulsreferat von Dr. Siebo Janssen. Nachdem alle Zuschauer durch den Exkurs in die niederländische Parteienlandschaft, wichtige Politiker und die Situation vor und nach der Wahl auf einen gemeinsamen Nenner gebracht wurden, stiegen nun auch Willemijn Krans von der Jongeren Organisatie voor Vrijheid en Democratie (JOVD) und Abel Hartman von den Jonge Democraten (JD) in die Diskussion ein.

Schnell stellte sich heraus, dass es gerade in Koalitions- und Personalfragen große Unterschiede in den Präferenzen der beiden Jungpolitiker gibt. Während Abel gerne die nächste Regierung ohne den momentanen VVD Ministerpräsident Mark Rutte sehen würde, hielt Willemijn trotz einiger Corona-Skandale an ihrem Parteichef fest. Auch die Frage nach möglichen Koalitionspartnern war für unsere beiden Gäste keine Frage, in der ein Konsens möglich gewesen wäre. So plädierte Abel für eine mitte-links Koalition, wogegen Willemijn eine mitte-rechts Koalition präferierte. Folglich stellten sich beide Seiten auf harte Koalitionsverhandlungen ein. Auch grundsätzlich war zu beobachten, dass die Ideologie des Liberalismus ein weit dehnbarer Begriff ist.

Gemeinsamer politischer Kompass-Test

Im abschließenden Teil der Veranstaltung machten Willemijn und Abel einen politischen Kompass-Test. Aufgrund seiner Kürze, Fragestellungen und unterschiedlicher Deutbarkeit der Fragen waren die Ergebnisse durchaus interessant. Unter anderem durch ein kleines Scharmützel um die Frage, ob der Kommunismus in der Theorie eine gute Idee sei, landete die VVD nahe Willemijn mitten in dem politischen Kompass eingetragenen FDP-Feld, während der D66 nahe Abel zwischen den Feldern der Grünen und Linken verordnet wurde.

Diese unerwartete, aber für Heiterkeit sorgende Offenbarung zeigt, dass die Eigendefinition von Parteien und Menschen Produkte ihrer politischen Systeme sind. Der Liberalismus ist anpassungsfähig und trotz des komischen Ergebnisses freue ich mich, dass unser Nachbarland auch in Zukunft starke liberale Stimmen haben wird.

Das Pfingstseminar 2021 war eine Premiere: Erstmals hat es in rein digitalem Rahmen stattgefunden. Mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die hatten wir eine Plattform um uns und unseren Verband darstellen zu können.

Die Frage nach der Verantwortung, aber auch der Freiheit der Wissenschaft im Umfeld von Kriegen und Konflikten umtrieb uns dieses Jahr. Dem Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen sei an dieser Stelle für diesen großartigen Themeninput gedankt.

Kritikreicher Einführungsvortrag

Den Auftakt am Freitagabend machte Professor Neitzel, Deutschlands einziger Militärhistoriker. Er stellte zu Beginn zusammenfassend die Rolle von Hochschullehrern während des Ersten und Zweiten Weltkriegs dar. Letztlich bestand diese in beiden Fällen in einer unkritischen Unterstützung der Staatsführung. Die Nachkriegszeit mit dem Aufkommen der Friedensforschung (später abgewandelt zu Friedens- und Konflikt) brachte eine veränderte Haltung in Deutschland zu Tage. Hier sparte Professor Neitzel nicht mit Kritik. U.a. entzündete sich diese an der politischen und journalistischen Darstellung an dieser Forschungsrichtung, an dem Mythos Europas als Friedensprojekt sowie der eigenen deutschen Wahrnehmung.

In der Diskussion hob Professor Neitzel dann auch immer wieder darauf ab, dass sich die Bundesrepulik sowie ihre Bürgerinnen und Bürger einen Diskurs über Sinn und Unsinn von deutschen Streitkräfte benötige – mit offenem Ergebnis. Zudem machte Neitzel an mehreren Stellen klar, dass weder Deutschland noch Europ zu einer (militärischen) Problemlösung, egal wo, in der Lage seien, da man normativ nicht entsprechend dafür aufgestellt sei.

Debattenkultur am frühen Morgen

Am Samstagvormittag folgten zwei Arbeitskreise: Einer zur Friedens- und Konfliktforschung, einer zu nuklearen Strategien. Dr. Burkhard Luber stellte das erstere Thema dar und wurde dabei von Felix Engelhardt durch eine kritische Diskussion geführt. So wurden nicht nur die Prämissen, sondern auch die Ergebnisse und Auswirkungen der Forschungsergebnisse hinterfragt. In der zweiten Arbeitsgruppe stellte Severin Pleyer von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr die Grundgedanken und den Wandel nuklearer Strategien sowie den aktuellen Sachstand dar. Dabei beleuchtete Pleyer auch aktuelle Konflikte, die in der Debatte kritisch hinterfragt wurden. Auch die Rolle bzw. Möglichkeiten internationaler Organisationen in Abrüstungsfragen wurde angerissen und deren Mehrwert als zweifelhaft bewertet.

Facettenreiche Auswirkungen des Klimawandels

Danach schloss sich der Abschlussvortrag zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Konflikte an. Raquel Munayer vom think tank adelphi gab uns einen Einblick in dieses Thema, das sich als sehr facettenreich darstellte. Wichtig sei zuvorderst die Erkenntnis, dass es keinen einfachen kausalen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Krisen in der Welt gibt. Es sei komplex. Gewisse Grundzüge wie der steigende Wettbewerb um noch knapper werdende Ressourcen ließen sich feststellen. Jedoch müsse nicht immer der Ausgangspunkt einer Krise mit Folgen des Klimawandels vor Ort verbunden sein. Vielmehr seien auch hier globale Kettenreaktionen feststellbar. Doch nicht nur der Klimawandel selbst, sondern auch schlecht konzipierte Klima- und Sicherheitspolitik bergen laut Munayer unbeabsichtigt ihre eigene Risiken.

In der anschließenden Diskussion ging es um zahlreiche Themen. Unter anderem wurde über Zusammenhänge von Klimawandel und Islamismus, der Diskrepanz zwischen dem Alter manchen Konflikts und der Problematik des Klimawandels diskutiert. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit zur Stärkung der Resilienz in betroffenen Ländern spielte eine Rolle. Raquel Munayer ordnete in der Debatte die Problemfelder ein. Der Horizont war am Ende auf jeden Fall geweitet.

Abgesehen von den zahlreichen wissenschaftlichen Informationen, bleibt natürlich am Ende die Frage, was von diesem besonderen Pfingstseminar am Ende bleibt. Erwartbar war die Erkenntnis, dass ein digitales Format nie den persönlichen Austausch ersetzen können wird. Unsere Pfingstseminare leben gerade davon. Hoffen wir, dass dieses rein digitale Format eine Ausnahme bleibt.

Sowohl der Einführungs- als auch der Abschlussvortrag wurden aufgezeichnet und werden demnächst noch online zur Verfügung gestellt.

Dr. Helmut Steinsdorfer war über Jahrzehnte Mitglied im Verband liberaler Akademiker. Doch im Jahr 2012 verstarb er, vermachte aber „seinem“ VLA für eine Freiheitsbibliothek 10.000 Euro.

Lange hat das Präsidium gerungen, hier eine weitgedachte Lösung im Sinne des Erblassers, unseres treuen Freundes, zu finden. Die COVID-19-Pandemie hat der Debatte neuen Schwung verliehen. Eine kleine Arbeitsgruppe aus Präsidium- und Verbandsmitgliedern hat Lösungen entwickelt.

In der Folge hat das Präsidium des VLA beschlossen, dass das Vermächtnis von Consenior Steinsdorfer wie folgt verwendet wird:

  1. Einrichtung eines Zusatztitels im Haushalt in Höhe von 5.000 Euro als Reserve für Sonderausgaben rund um die Liberalen Perspektiven,
  2. Druckkostenzuschuss in Höhe von maximal 1.500 Euro für eine oder mehrere Doktorarbeiten rundum das Thema „Freiheit“ und/oder „Liberalismus“, wobei bei der Drucklegung ökologische Aspekte Berücksichtigung finden müssen,
  3. Unterstützung einer Promotionsarbeit in Höhe von maximal 1.500 Euro unter dem Blickwinkel Digitalisierung des Archiv des Liberalismus/einer Freiheitsbibliothek,
  4. Erwerb von Software zu einer zeitgemäßen Verbreitung und Aufmachung der Liberalen Perspektiven in Höhe von maximal 1.500 Euro.

Die Verwendung dieser Positionen oder auch Änderungen daran werden wir ebenso öffentlich machen wie diesen Beschluss.

Der ARNO-ESCH-Preis 2020 wird in diesem Jahr an den Hongkonger Studenten Nathan Law und seine Mitstreiter verliehen. Damit ehrt die Jury des ARNO-ESCH-Preises den couragierten Einsatz der Studenten um Nathan Law und seine Mitstreiter für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie im Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Die KPCh hat in den letzten Jahren nicht nur den völkerrechtlichen Status Hongkongs verletzt, sie hat parallel dazu die dort bestehenden Freiheits- und Bürgerrechte, einschließlich des demokratischen Rechtssystems, schrittweise reduziert oder außer Kraft gesetzt. Inzwischen befinden sich eine Reihe von Studenten, aber auch viele weitere Bürger, die bisher mutig für die Beibehaltung der Demokratie und des Rechtsstaates in Hongkong eingetreten sind, in Haft. Mit der Auszeichnung leistet die Jury der einstigen Aussage des Namensgebers des Preises und ehemaligen Rostocker Studenten Arno Esch konkrete Folge: „Ein liberaler Chinese steht mir näher als ein deutscher Kommunist.“

Verdiente Anerkennung mit internationaler Bedeutung

Die Entscheidung der Jury, den ARNO-ESCH-Preis an Nathan Lawe und seine Mitstreiter zu verleihen, begründet der Vorsitzende, Prof. Dr. Günther Heydemann, mit zwei Motiven: „Einerseits geht es darum, den Kämpfern für Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte in Hongkong zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihr Engagement in jeder Hinsicht Anerkennung verdient; andererseits soll dadurch erneut darauf hingewiesen werden, dass in Hongkong eine geradezu symbolische Auseinandersetzung zwischen den Werten der Demokratie und den Unwerten einer Diktatur, praktiziert von der Kommunistischen Partei Chinas, stattfindet, die international große Bedeutung hat. Die KPCh ist gegenwärtig dabei, ihr diktatorisches Regime Hongkong überzustülpen, um dort Freiheit und Demokratie zu beseitigen.“

Der Präses des Verbands liberaler Akademiker (VLA), Alexander Bagus, ergänzt: „Arno Esch hat sich bis zu seiner Hinrichtung nicht nur für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt, er hat auch versucht, seine Freunde und Mitstreiter zu schützen. Er hat in jungen Jahren Verantwortung übernommen und kein Leid über andere bringen wollen. All dies erkennen wir in Joshua Wong und seinen Mitstreitern wieder. Wong und seine Freunde waren und sind sich bewusst, dass ihr Widerstand schlimme, persönliche Folgen haben kann. Dennoch haben sie sich nicht einschüchtern lassen und sind ihren Weg weitergegangen. Sie sind mehr als würdig, den ARNO-ESCH-Preis zu erhalten.“

Die Preisverleihung findet voraussichtlich am Samstag, den 14. August 2021, um 13.00 Uhr im Hilton Bonn, Berliner Freiheit 2, 53111 Bonn, in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt.

Liebe Mitglieder, liebe Conseniorinnen und Consenioren, liebe Freunde,

ist der Trump‘sche Spuk 2021 tatsächlich vorbei? Werden wir im Frühjahr alle geimpft und können uns dann nach all den sozialen Entbehrungen des Jahres 2020 endlich wiedersehen? Wir hoffen es doch sehr!

So oder so, wir haben versucht, das Beste aus diesem Jahr für den Verband zu machen. Ob uns das gelungen ist, entscheiden Sie. Wir haben die Aktivitäten in einem Rückblick zusammengefasst (Seite 5 des Rundbriefes).

Dass auch der VLA digitaler werden muss, ist dem Präsidium seit langem klar. Wir gehen diesen Weg nun konsequent auch mit unserem Mitgliederverzeichnis. Wie dieses zukünftig erreichbar ist erfahren Sie auf Seite 8 des  Rundbriefes.

Für das kommende Jahr ist das Präsidium auf jeden Fall optimistisch gestimmt. Gemeinsam planen wir mit voller Kraft sowohl digitale Formate als auch Präsenzveranstaltungen. Zu letzterer Sorte gehört – natürlich – unser Pfingstseminar. Wir sind jetzt schon voller Vorfreude. Es steht auch wieder die Verleihung des ARNO-ESCH-Preises an. Lesen Sie in diesem Rundbrief mehr über beide Events (Seite 4 und 5)!

Doch davor diskutieren wir gemeinsam mit dem VSA digital am 5. Februar 2021 (Seite 2), einen Tag vor unserem 66. Geburtstag. Sie wissen ja: Mit 66 Jahren… Und vielleicht haben wir dazu für Sie noch eine kleine Überraschung parat? Wer weiß…

Seien Sie gespannt, was wir uns für Sie haben einfallen lassen.

Im Namen des Präsidiums wünsche ich Ihnen bei der Lektüre dieses Rundbriefs, ein frohes Fest so-wie einen gesunden Start ins Jahr 2021!

Ihr Alexander Bagus

 

Wolfgang Schollwer, der Senior-Senior des VLA und 9. Präses (1967 bis 1969) ist nicht mehr unter uns. Er verstarb im Alter von 98 Jahren in der vergangenen Woche in Bonn.

Der Potsdamer Funktionär der Liberaldemokratischen Partei (LDP) in der DDR, der nicht studieren durfte, wurde wegen seiner aufrechten Haltung verfolgt und musste nach Berlin fliehen. In Bonn wurde er Redakteur des FDP-Pressedienstes, entwickelte in den 60er Jahren die Grundzüge der FDP zur Entspannungs-, Ost- und Deutschlandpolitik, die letztlich 1990 zu der deutschen Einheit geführt haben. Zuletzt war er im Planungsstab des Auswärtigen Amtes tätig.

Als wir vom Präsidium Wolfgang Schollwer im vergangenen Jahr in seiner Senioren-Residenz aufsuchten, war er zu diesem Zeitpunkt unvorhergesehener Weise ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dieses Ereignis steht jedoch in keinem Zusammenhang mit seinem plötzlichen Tod, an dem eine COVID-19-Infektion ursächlich war. Er wird uns sehr fehlen.

 

Das Pfingstseminar in Güstrow 2020 haben wir vom VLA aufgrund der Pandemie und der nicht absehbaren Entwicklung des öffentlichen Lebens abgesagt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass uns die Gesundheit unserer Konseniorinnen und Konsenioren sosehr am Herzen liegt, dass wir eine Präsenzveranstaltung nicht verantworten möchten.

Stattdessen plant das Präsidium, die Themen in einer Art Webtalk zu diskutieren. Genaueres erfahren Sie demnächst hier.

Spannende Diskussion über Großbritannien, die Strategie der britischen Regierung und die Einigkeit der übrigen EU-Mitgliedsstaaten

„Drei Wetten im Zusammenhang mit dem Brexit habe ich bereits verloren“, erklärte Dr. Sven Mossler, Leiter der Arbeitseinheit Brexit in der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, den Anwesenden liberalen Akademikern und Freunden des Verbandes. Weitere Einschätzungen zum Fortgang des Brexits will er daher lieber nicht mehr abgeben. Aus seiner Sicht ist grundsätzlich alles denkbar: harter Brexit nach dem 31. Oktober, geregelter Austritt nach Ratifizierung des ausgearbeiteten Abkommens bis dahin oder auch Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Anlass seiner Ausführungen war das Regionaltreffen des Verbands liberaler Akademiker in Berlin am Vorabend des Bundesparteitages der Freien Demokraten. Ein buntes Publikum in gemütlicher Gesprächsatmosphäre fand sich im Lokal Walhalla, der Stammkneipe der Berliner VLAler, ein.

Ursache, Auswirkungen und Folgen

Zu Beginn schilderte Dr. Mossler in aller Kürze die Entwicklungen der Brexitverhandlungen seit 2016 bis zum aktuellen Tag. Die anschließende Debatte drehte sich insbesondere um die Ursachen der Entscheidungen, die Auswirkungen auf das britische Parteien- und Verfassungssystem sowie die Folgen eines harten Brexits.

Faktenreich legte Dr. Mossler dar, dass die Industrie auch einen harten Brexit oftmals längst eingepreist habe. Frankreich habe zudem Lagerkapazitäten im Raum Calais geschaffen. Für den Fall eines ungeregelten Austritts seien eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, um die schwerwiegendsten Folgen zumindest abzufedern: Britische Touristen sollen sich problemlos drei Monate in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten aufhalten dürfen sowie EU-Bürger als Touristen in Großbritannien. Auch die Fortsetzung des Flugverkehrs sei für einen solchen Fall jedenfalls vorübergehend geregelt. Klein- und mittelständische Unternehmen stünden jedoch vor großen Herausforderungen. „‚Wie fülle ich eigentlich eine Zollerklärung aus?‘ werden sich dann viele Unternehmer fragen“, hob Dr. Mossler hervor.

Nordirland: Gefahr eines Wiederaufflammens der blutigen Auseinandersetzungen

Nichtsdestotrotz macht er deutlich, dass ein harter Brexit eine Bedrohung für den Frieden in Nordirland bedeute. Eine offene Grenze wollen sowohl Großbritannien  als auch die Republik Irland erhalten. Ein harter Brexit habe aber zwingend Grenzkontrollen zur Folge. Dann bestünde die Gefahr eines Wiederaufflammens der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland.

Am verhandelten Austrittsabkommen, das alle rechtlichen Punkte des Brexits regelt, werde die EU der 27 nicht mehr rütteln lassen. Das stünde fest. Beim zweiten Teil des verhandelten Pakets, der politischen Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, gebe es jedoch Spielraum. Immer wieder hob der Referent auf die nicht unbedingt zu erwartende Einheit zwischen den 27 EU-Staaten gegenüber Großbritannien ab. Versuche der britischen Regierung, diese mit Einzelverhandlungen auseinander zu dividieren, seien nicht gelungen. „Bei allem Drama um den Brexit und möglichen Folgen, ist diese Einigkeit der EU der 27 doch ein gewisser Erfolg.“

Für die Diskutanten ließ dies eine Hoffnung: Diese Einigkeit kann ein Chance sein und zur Stabilisierung der Europäischen Union beitragen. Die Ungewissheit beim Brexit bleibt, weitere Verlängerung über den 31. Oktober 2019 hinaus nicht ausgeschlossen.