Das Bonner Regionaltreffen kann schon als innerverbandliche Institution gelten. Einmal jährlich trifft man sich kurz vor der Adventszeit, um das Jahr mit einen spannenden politischen Thema zu beenden.

Dieses Jahr lockte das Regionaltreffen, das einmal mehr in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stattfand, über 30 Gäste in das Restaurant „Opera“. Im Fokus stand das Thema „Bitcoin oder digitaler Euro“. In das Thema führte Bundesbankoberrat David Ballaschk ein. Er ist bei der Deutschen Bundesbank unter anderem mit Innovationen im Geldverkehr betraut. Souverän führte dann Andreas Becker, Wirtschaftsredakteur der Deutschen Welle, durch die Debatte.

Erst einmal legte Herr Ballaschk die grundlegenden Funktionen von Geld dar, nämlich die Zahlungsmittelfunktion, die Funktion als Wertaufbewahrungsmittel und die Recheneinheitsfunktion. Damit etwas zudem als Geld genutzt wird, braucht eine Währung eines: Vertrauen. Das war dann auch das Stichwort des Events, das beständig wiederkehrte. David Ballaschk ging danach auf die Entwicklung von Bitcoin und auf den aktuellen Stand zum digitalen Euro ein.

Kein digitaler Euro vor 2026

Bezüglich des letzteren hielt David Ballaschk fest, dass dieser nicht vor fünf Jahren eingeführt werde. Jetzt fände seit kurzem erst einmal eine zweijährige Untersuchungsphase statt, an die sich dann – im Falle eines positiven Abschlusses – eine dreijährige Testphase anschließen solle. Das heißt also: Kein digitaler Euro in den nächsten fünf Jahren. „Planwirtschaft braucht eben Zeit“, wie es spitz zum Ende der Veranstaltung hieß.

Einige Gäste begegneten im Austausch mit dem Referenten dem digitalen Euro doch mit Misstrauen. Auch die Geldpolitik der EZB, welcher die Deutsche Bundesbank ja angehört, wurde kritisiert. Aus Sicht der Kritiker räume die EZB der Geldwertstabilität nicht die notwendige und eigentlich verlangte Priorität ein. Und das dadurch entstandene Misstrauen wurde schnell auf einen ggf. kommenden digitalen Euro gemünzt.

Währung oder Spekulationsobjekt?

Daneben gab es auch aus anderer Richtung Kritik, nämlich am Bitcoin. Die Funktion als Währung zogen einige Diskussionsbeiträge durchaus in Zweifel, Spekulation stünde doch im Fokus so die Kritiker. Mit deren Argumenten durfte sich dann Alexander Müller auseinandersetzen. Der Bundestagsabgeordnete und studierte Informatiker ist Verwaltungsrat der Bitcoin Group SE und hat so neben seinem Mandat ausreichend Berührungspunkte mit dieser Materie.

Müller unterstrich, dass er einem Algorithmus wie dem Bitcoin vertraue. Dieser sei transparent und quasi immun gegen Manipulationen, wie sie bei Zentralbankgeld geschehen. Aus seiner Sicht erfülle Bitcoin alle Geldfunktionen, auch wenn es noch ein sehr junges Geld sei.

Andreas Becker hackte bei den beiden Fachleuten dann auch gezielt nach: Wie stünde der digitale Euro zu den Entwicklungen anderer Zentralbanken da? Wie ist das praktische Verbot von Kryptowährungen, und damit Bitcoin, in China zu bewerten? Wie wird die Ablehnung des Bitcoins durch die Notenbankchefs in den USA, Jerome Powell, und Europa, Christine Lagarde, bewertet? Droht in Europa ein Verbot von Kryptowährungen?

Die lebendige Diskussion zwischen den Referenten, dem Moderator und dem Publikum zeigte vor allem eines: Das Thema brennt jung wie alt unter den Nägeln, denn unsere Währung geht letztlich alle an. Bitcoin und der digitale Euro – beide werden uns noch länger begleiten.

Schon recht lange war ein Treffen mit der LHG Bonn im Gespräch. Bereits letztes Jahr hatten wir uns zwei Mal getroffen. Das erste Mail zu einem gemütlichen Terrassenabend bei VLA-Mitglied Simone Lauffer in Nähe des Rheins, so dann beim zweiten Mal zum Grillen direkt am Rhein. Nun stand am 8. Oktober 2021 endlich ein Wiedersehen auf der Tagesordnung.

Im Garten von VLA-Mitglied Sven-Oliver Wolff kam man zusammen, Simone Lauffer hatte den Rührstab geworfen. Die Mäuler der hungrigen Meute wurden so mit Zwiebelkuchen gestopft. Den durstigen Kehlen wurde mit Federweißer Abhilfe geschaffen.

Entspannte Stimmung bis tief in die Nacht

Der laue Spätsommer nutzte VLA und LHG Bonn so vortrefflich. Bei guter Stimmung diskutierten die Bonner LHGler über die letzten Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Bonn . Aus der Opposition heraus kann die LHG Bonn derzeit nur begrenzt Wirkung entfalten. Dennoch wird man nicht müde, die eigenen Ideen als Anträge einzubringen und vielleicht so den einen oder anderen Impuls zum Nachenken zu setzen.

Auch die Gender-Debatte durfte an dem Abend genauso fehlen wie der beengte Meinungkorridor, insbesondere im StuPa. Als es dann doch frischer wurde, verlegte man nach drinnen. Dort wurde dann die Erwartungen an die Freien Demokraten, die nächste Bundesregierung und die mentale Ermattung der öffentlichen Verwaltung bis spät in die Nacht erörtert.

Gut gelaunt und voller Tatendrang verabschiedeten sich die Vertreterinnen und Vertreter der LHG Bonn von den VLA-Mitgliedern. Eines war am Ende sicher: Eine baldiges Wiedersehen wünschen beide Seiten.

Zu Beginn der 70er Jahren wurden die Folgen des Wirtschaftswunders sichtbar. Die Gewässer waren verschmutzt, die Luft verpestet, die Landschaft vermüllt. Energiehunger und Ölpreiskrise (1973) prägten eine Generation. Und es war gar nicht daran zu denken, die Füße im Sommer im Rhein abzukühlen, wie wir es heute (wieder) tun. Der Rhein war eine eklige Brühe und stank. Die Luft über ihm war diesig von den schnaufenden Dieselschiffen, die rheinauf- und abwärts Waren und Rohstoffe transportierten. Höchste Zeit, etwas zu ändern!

Sozialliberale Koalition mit liberaler Umweltpolitik

Es waren Willy Brandt (SPD), seit 1969 regierender Bundeskanzler, und sein Vizekanzler Walter Scheel (FDP) die gemeinsam das neue Politikfeld „Umweltpolitik“ im Jahre 1971 einführten. Als Vorbilder diente ihnen die Umweltpolitik der USA sowie die schon im Vorfeld einflussreiche UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972. Nach seiner Initiierung nahm die damalige Bundesregierung umgehend ein Sofortprogramm (1970) in Angriff. Ein anspruchsvolles Umweltprogramm mit detailliertem Gesetzgebungsfahrplan und konkreten Zielvorgaben folgte nur ein Jahr später, konkret am 29. September 1971. Ein Meilenstein der Umweltpolitik, der nun sein 50. Jubiläum hat.

Ein Meilenstein, der jedoch ohne Mitglieder des VLA nicht zu denken wäre. Die Hand dieser sozialliberalen Umweltpolitik führte Peter Mencke-Glückert, langjähriger Präses des VLA. Er leitete von 1970 bis 1075 die  Abteilung Umweltangelegenheiten des Bundesinnenministeriums. In dieser Funktion unterfütterte so inhaltlich die Rettung der Unwelt für die Innenminister Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer. Seine Bedeutung für die Durchsetzung der Umweltpolitik als bundesrepublikanisches Thema kann nicht unterschätzt werden. Unterstützt wurde Peter Menke-Glückert dabei von zahlreichen liberalen Weggefährten, die bis heute Mitglied im VLA sind, auch wenn sie vielleicht in Teilen der FDP den Rücken gekehrt haben.

Steht die Ampel vor der Tür?

Nun also 50 Jahre später scheint mit dem Ausgang der Bundestagswahl eine Neuauflage liberaler Umweltpolitik, ja vielleicht sogar der sozialliberalen Koalition mit den Grünen als drittem Partner möglich. Sind wir also einer Ampel nahe? Oder kommt doch Jamaika, das dann getrieben von FDP und Grünen eine neue Umwelt- und Klimapolitik einleitet?

So oder so: Hoffen wir, dass die zukünftige Bundesregierung an der Grüne und FDP aller Wahrscheinlichkeit nach beteiligt sein werden, gemeinsam das Beste und Innovativste zum Klimaschutz beitragen, damit unsere Kinder eine lebenswerte und vielfältige Welt behalten. Neue Meilensteine braucht das Land! Aber auch wir können jeden Tag etwas für den Klimaschutz tun. Mit jedem bewussten Einkauf im Supermarkt und mit jeder Reparatur eines Haushaltsgegenstandes, den wir nicht wegzuwerfen brauchen, tragen wir zum Klimaschutz bei. Weiter so!