Ein starkes Signal für Demokratie und europäische Zusammenarbeit
von Felix Barenthien
Vom 4. bis 6. April 2025 versammelten sich liberale Jugendorganisationen aus ganz Europa in Zagreb zum Frühlingskongress der European Liberal Youth (LYMEC). Mit dabei: unsere Delegation der Liberalen Hochschulgruppen (LHG), vertreten durch David Grasveld, Victor Màrki und Felix Barenthien.
In einer Welt, in der liberale Werte zunehmend unter Druck geraten, konnten wir wichtige Impulse setzen, neue Kontakte knüpfen und einen starken Beitrag zur europäischen Beschlusslage leisten.
Unsere Themen: Demokratie, Türkei und europäische Perspektiven
Im Mittelpunkt unseres Engagements stand der Eilantrag „Defending Democracy in Türkiye: Condemning the Arrest of Ekrem İmamoğlu and Political Repression against the Opposition and Civil Society“. Dank der fundierten Expertise unseres Delegationsleiters und International Officers, David Grasveld, der aktuell in Istanbul bei der Friedrich-Naumann-Stiftung tätig ist, konnten wir die Dringlichkeit des Themas überzeugend darstellen.
Mit überwältigenden 92 Prozent an Zustimmung wurde unser Antrag Teil der offiziellen LYMEC-Beschlusslage – ein klarer Erfolg für die LHG!
Darüber hinaus beteiligten wir uns intensiv an Diskussionen zu den geopolitischen Herausforderungen Europas, darunter die Neuordnung der Handelsbeziehungen, die Stärkung der Cybersicherheit und die künftige Ausrichtung der Entwicklungshilfe.
Der Balkan im Wandel: Eindrücke vor Ort
Besonders prägend waren die Gespräche mit kroatischen Bürgermeistern und Parlamentariern, die unter dem Dach der liberalen Familie Kroatiens agieren. So diskutierten wir die Einführung des Euros, die Transformation der Städte sowie die Chancen und Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft. Der direkte Austausch machte deutlich, wie sehr die europäische Idee Menschen bewegt – und welche Rolle liberale Kräfte dabei spielen.
Vernetzung über Grenzen hinweg
Darüber hinaus ist der Aufbau persönlicher Netzwerke ein fester Bestandteil jedes LYMEC-Kongresses. Über Ländergrenzen hinweg entstehen Freundschaften und Kooperationen, die die liberale Bewegung in Europa nachhaltig stärken. Ein besonderes Highlight war das gemeinsame Dinner auf Einladung des European Liberal Forum (ELF), das uns Gelegenheit zu intensivem Austausch bot.
Unser Fazit
Der LYMEC-Kongress in Zagreb war für die LHG ein voller Erfolg – inhaltlich wie persönlich. Mit einem gestärkten Netzwerk, neuen Ideen und der erfolgreichen Einbringung unserer Positionen kehren wir zurück. Sicher ist: Wir freuen uns darauf, diese Impulse in unsere Arbeit vor Ort einfließen zu lassen.
Unser Stipendiat Felix Barenthien berichtet vom LYMEC Kongress in Warschau.
Die Kongresseröffnung war von einer Reihe inspirierender Grußworte geprägt. Besonders herausstechend für mich war hier die Rede des MEPs Michal Kobosko. Dieser sitzt für die Partei „Polska 2050“ im Europäischen Parlament. Er sprach über die Lage des Liberalismus in Polen und gab uns dazu Denkimpulse darüber, wie die Aufgaben und das Selbstverständnis der Liberalen sich in den vergangenen Jahren geändert haben. Zudem zeigt er auf, wie sich dese noch möglicherweise weiterhin ändern werden. Der Eröffnung folgte die sogenannte „Snap Vote“ zur Bestimmung der Reihenfolge für die Antragsdebatte. Die Snap Vote entspricht dem deutschen Alex-Müller-Verfahren.
Einig waren sich Dreusch wie Seiter darin, dass die Entscheidung bei den Hochschulen liegen sollte. Bayern mit seiner landesweiten gesetzlichen Regelungen mit einem Verbot von Zivilklauseln war für beide ein klares Negativbeispiel. Wie diese Entscheidung dagegen zustande kommen sollte, war ein klares Streitthema zwischen beiden. Dies hing auch mit dem unterschiedlichen Verständnis zusammen, wie demokratieinterne Spielregeln vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Grundvoraussetzungen an einer Hochschule aussehen sollten. Ebenso hatten beide hinsichtlich der Dual Use Problematik, dass nämlich militärische Forschung einen zivilen Nutzen haben könnte – sowie auch umgedreht -, ganz verschiedene Standpunkte. Auch die Frage der Verantwortlichkeit sowie der Trägerschaft des Grundrechts der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit wurde heiß diskutiert.
Wir bedanken uns bei allen Diskutanten und Teilnehmern sowie der Moderatorin Anna Hommen für die vielfältige und seriöse Debatte. Zudem gilt unser Dank der LHG Karlsruhe und dem Landesverband LHG Baden-Württemberg für die gute Zusammenarbeit.
Der Ehrengast des Abends war Rainer Matheisen in seiner Funktion als Honorarkonsul der Republik Korea. Rund zwei Stunden tauschten wir uns in gemütlicher Atmosphäre über ein doch anstrengendes Thema aus, nämlich die Menschenrechtssituation in Nordkorea.
Ein Höhepunkt des Kongresses waren zweifellos die Wahlen für das neue Bureau, also den Vorstand von LYMEC. Mit einer beeindruckenden Anzahl qualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten – 8 für 4 Sitze und 2 für das Amt des Vice President – entbrannte ein echter Wettstreit um die Führungspositionen. Die Wahl um die Beisitzerpositionen endete mit einem klaren Sieg für Dimitra Papadopoulou, Mitglied der Jungen Liberalen. Sie wurde mit beeindruckenden 85% der Stimmen gewählt. Auch wir haben Dimi, die sich in der Vergangenheit auch in der LHG Düsseldorf engagierte, in ihrem Wahlkampf unterstützt. Dazu gratulieren wir und wünschen ihr hier noch einmal viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Nach einer kurzen Einleitung durch den Gastgeber beleuchtete die Referentin den libanesischen Bürgerkrieg genauer. Sie kam in der Folge auch immer wieder auf ihn zu sprechen. Ein Aufarbeitung dieser quasi Urkatastrophe hat bis heute nicht stattgefunden, obwohl (oder auch weil) jede Familie, egal auf welcher Seite sie stand, betroffen war. Hier hat auch die Hisbollah ihre Wurzeln. Sie sei laut Schmid die einzige Miliz mit Waffen nach dem Bürgerkrieg, denn selbst nach dem Abzug Israels 2000 fand kein Entwaffnung statt. Vielmehr habe die Miliz heute die Kontrolle über das gesamte Land und bestimmt indirekt auch mit, wenn nicht-schiitische Positionen des Proporzsystems besetzt werden.
Im zweiten Impulsvortrag beschäftigte sich MdL Franziska Müller-Rech mit den Möglichkeiten des Einsatzes von KI in Schule und Bildung. Längst sei es so, dass Schüler mit Hilfe von KI-Anwendungen wie ChatGPT Hausarbeiten und Referate erstellten. Für Lehrer werde es zunehmend schwieriger, festzustellen welche Leistungen der jeweilige Schüler selbst erbracht habe und welche die KI. Aus diesem Grund hätten Lehrerverbänden bereits ein KI-Verbot in der Schule an die Politik herangetragen, das auch die Landesregierung NRW diskutiere. Außerdem wünschten sich die Schulen eine Anwendung, mit welcher Lehrerinnen und Lehrer den Gebrauch von KI aufpüren können. Müller-Rech bezweifelte, dass dies möglich sei.
Im Anschluss entspann sich im gut gefüllten Plenum eine angeregte Diskussion um Chancen und Grenzen einer Technologie. Diese hat – wie eine spontane Umfrage zeigte – durchaus schon ihren Einzug in den Alltag vieler Menschen gehalten. Zwar scheinen die praktischen Anwendungsbereiche von KI im Alltag noch überschaubar und ihre Ergebnisse keineswegs fehlerfrei, doch Shakespeare-Sonette – so kolportiert man – schreibe ChatGPT bereits recht ordentlich.
Mitte August waren wir mit Freunden, Bekannten und Verehrern Karl-Hermann Flachs in Bötzingen zusammengekommen. Flachs Todestag liegt nun 50 Jahre zurück und noch immer ist er unvergessen, nicht nur im VLA, sondern auch darüberhinaus. Für uns war er besonders wichtig, wäre doch unser Verband ohne ihn wahrscheinlich nie gegründet worden.
Von den Anwesenden würdigten einige, nach einem kurzen Grußwort des Bürgermeisters Dieter Schneckenburger, Flach durch eine jeweils ganz eigene Brille. Als aktueller Kreisvorsitzender der Freien Demokraten warf Martin Cammerer ein Blick auf Flach, die Freiburger Thesen und die aktuelle Lage. Für den Freundeskreis Walter Scheel war Flachs Wegbegleiter Hans Vohrer anwesend. Er, der zeitgleich mit Flach in den Deutschen Bundestag einzog, fokussierte sich auf die 1960er/1970er Jahre, seine Begegnungen mit Flach und die Lage der Freien Demokraten zum damaligen Zeitpunkt.
Abgerundet wurde dies durch die historische Einordnung seitens Prof. Dr. Ewald Grothe. Als Leiter des Archivs des Liberalismus konnte er aus dem Vollen schopfen und ließ Flachs Leben Revue passiereren. Er spannte den Bogen von der Kriegszeit mit Kriegsdienst sowie den liberalen Anfängen Flachs in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner knapp gelungenen Flucht nach West-Berlin, über das Studium mit den beruflichen Schritten im Journalismus und dann in der Partei, über seine Karriere bei der Frankfurter Rundschau bis zur Reaktivierung seines politischen Engagements für die FDP.
Vom Fuße des Kaiserstuhls ging es dann nach oben, um die Aussicht über den Breisgau genießen zu können. Die drückende Hitze hielt uns davon nicht grundsätzlich ab, sorgte aber für die eine oder andere Modifikation der geplanten Route. Zurück in Bötzingen erwarteten uns kühle Getränke in der örtlichen Kneipe, von wo aus es dann hieß Abschied nehmen – bis zum nächsten Treffen unter Freunden.
n. Dort wurden dann zum einen regionsspezifisch zu den Bewerbungsverfahren vorgetragen und zum anderen Fragen dazu geklärt. Neben den beiden Blickwinkeln auf Masterstudiengänge im angelsächsischen Sprachraum (USA, UK, Kanada) einerseits und Festlandeuropa mit seinen Top-Universitäten andererseits, setzte die dritte Session ihren Fokus auf PhD-Studiengängen insgesamt. Die Diskussionen und Fragen dort nahmen einen breiten Raum ein, doch nach rund anderthalb Stunden war dann auch alles gesagt.
Sie hob auch den terroristischen Charakter des Regimes hervor, das nicht vor Entführungen im Ausland, vor der Verfolgung von Regimegegnern in Europa, auch in Deutschland, zurückschrickt. Auch sie selbst fühlt sich beobachtet und vermeidet Reisen in die Region. Den Umgang Deutschlands und der EU mit dem Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, der in Iran zum Tode verurteilt wurde, kritisiert sie scharf. „Hier erwarte ich mir ein lautstarkes Einschreiten der Bundesregierung und der Europäischen Union. Auch, dass die Revolutionsgarden in Europa noch nicht als Terrororganisation eingestuft sind, ist ein Skandal. Deren Aktivitäten gegen Auslands-Iraner, welche das Regime kritisieren, sind hinlänglich bekannt“, empörte sich die Referentin.